Warum hinken die deutschen Behörden bei der Digitalisierung so hinterher?
Sehr geehrter Herr Dürr,
die Digitalisierung der deutschen Behörden geht sehr schleppend voran. Warum ist es bisher noch nicht gelungen, die Behörden digitaler zu gestalten und was tut die Bundesregierung, um die Digitalisierung voran zu bringen?
Vielen Dank für Ihren Antwort!
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an! Die leider nach wie vor vorhandenen digitalen Defizite bei den deutschen Behörden verhindern unbürokratische und schnelle Prozesse.
Der Bundesregierung sind diese Defizite bewusst und sie arbeitet sehr intensiv an einer Verbesserung. So haben wir im letzten Jahr unter anderem die Digitalstrategie mit 135 klaren Zielvorhaben beschlossen und uns verpflichtet diese bis zum Jahr 2025 umzusetzen. Die Digitalisierung der staatlichen Strukturen und Behörden hat in dieser Strategie einen besonderen Stellenwert, denn die staatlichen Institutionen müssen mit positivem Beispiel vorangehen und zwingend digitaler werden. Wir brauchen sichere und benutzerfreundliche digitale Identitätsnachweise und müssen auch moderne Register einführen, die beim Digitalisieren unserer Verwaltung eine Schlüsselrolle spielen. Dadurch wollen wir die Verwaltungsangestellten und die Menschen in Deutschland entlasten, indem es ermöglicht wird, Routinevorgänge in der Verwaltung zu optimieren sowie Behördengänge ortsunabhängig und elektronisch zu erledigen. Ich denke hier beispielsweise an die Beantragung eines neuen Personalausweises. Außerdem ist für den Erfolg der Digitalstrategie das moderne digitaltaugliche Recht von entscheidender Bedeutung: Daher werden wir mit einem Digitalcheck sicherstellen, dass jeder Gesetzentwurf der Digitalisierung gerecht ist.
Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist unter folgendem Link abrufbar, schauen Sie gerne mal rein: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/063-digitalstrategie.pdf?__blob=publicationFile
Digitalisierung ist eine der größten Transformationsaufgaben unserer Zeit. Vom digitalen Fortschritt hängt die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ab. Deutschland muss bei diesem wichtigen Thema schnell vorankommen. Dafür setzen wir uns als Ampel-Koalition ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.