Warum fragen wir nicht die Republik Frankreich, ob sie uns für ein paar Monate Atombrennstäbe leiht?
Guten Tag,
vielen lieben Dank für Ihre Frage.
Der temporäre Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken ist ein Kompromiss, der in der Energiekrise mitunter dafür sorgte, dass die Netzstabilität gesichert, Versorgungsengpässe verhindert und ein Anstieg von Strompreisen in das Unermessliche vermieden werden konnten.
Die Laufzeiten für die letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland – Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim – enden jedoch am 15. April 2023. Die Anschaffung weiterer Brennstäbe ist damit hinfällig. Wir als FDP sind überzeugt, dass es nun umso wichtiger ist, die Energieversorgung in der Breite sicherzustellen und eine echte, technologieoffene Energiewende herbeizuführen.
Wir als Freie Demokraten setzen uns in diesem Sinne unter anderem für den weiteren Ausbau von LNG-Terminals, den schnelleren Ausbau von Erneuerbaren Energien und Wasserstoffalternativen sowie für eine nachhaltige Speicherstrategie und ein neues Strommarktdesign ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.