Wann endlich leisten auch die Volksvertreter ihren Beitrag zum Sparen?
Ihr Parteivorsitzender hat heute in seiner Rede auf der Bauerndemo u. A. auch von Einsparungen bei den Ausgaben gesprochen, die von Allen getragen werden müssen.
Wann gehen denn sie als Volksvertreter, die von den Steuern der Bürger, also deren Geld, leben mit gutem Beispiel voran?
Wann beteiligen sie sich endlich an ihren exorbitanten Pensionen, im Vergleich zum Steuerzahler der diese bezahlen muß, mit einem eigenen angemessenen finanziellen Beitrag?
Wann endlich wird die Abgeordnetenzahl im Bundestag auf ein erträgliches Maß gesenkt?
Wann bekommen wir Abgeordnete, die sich ausschließlich auf ihre Abgeordnetentätigkeit konzentrieren?
Warum werden bezahlte Nebentätigkeiten für Volksvertreter nicht verboten? Dann könnten sie ihre Zeit auch vollständig für das Wohl des Volkes einsetzen!
Wann gestatten sie dem Bürgern endlich Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, also Demokratie von unten nach oben? Weshalb lehnen Sie diese Volksentscheide ab?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Politik nimmt sich selbst nicht von Reformen aus und spart Kosten ein. Während die Große Koalition und insbesondere die Union bisher jede echte Verkleinerung des Bundestages blockiert haben, haben wir in der Koalition eine umfassende Wahlrechtsreform verabschiedet. Damit stärken wir wieder die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie und verschlanken den Staat. Die Sitze werden nach dem Verhältnis der Zweitstimmen auf die Parteien und ihre Landeslisten verteilt. Gleichzeitig wird die Kandidatenauswahl in weiterhin 299 Wahlkreisen beibehalten. Um den Bundestag durch Überhangmandate und dadurch erforderliche Ausgleichsmandate nicht immer weiter anwachsen zu lassen und das Verhältniswahlrechts nicht zu durchbrechen, werden Wahlkreise allerdings nur dann durch die Kandidatin oder den Kandidaten mit den relativ meisten Stimmen in einem Wahlkreis vertreten, wenn Sitze der Landesliste der Partei zur Verfügung stehen. Es ist eine sogenannte Zweitstimmendeckung von Wahlkreismandaten erforderlich. In den allermeisten der 299 Wahlkreise ändert sich nichts. Bei der Bundestagswahl 2021 reichten schon 34 Überhangmandate aus, um den Bundestag auf 736 Sitze extrem anschwellen zu lassen.
Mit dem jetzigen Haushalt wird außerdem eine Trendwende eingeleitet: Wir beenden den Personalaufwuchs in der Bundesverwaltung – erstmals seit zehn Jahren geht die Personalentwicklung zurück. Es ist uns zudem wichtig, dass transparent mit Nebeneinkünften von Abgeordneten umgegangen wird und eine entsprechende Veröffentlichung erfolgt. Ein Verbot halten wir allerdings nicht für notwendig, um einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Mandat zu gewährleisten.
Ihre Frage zu den Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild habe ich bereits hier beantwortet: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-duerr/fragen-antworten/warum-sind-sie-gegen-buergerentscheide-wie-sie-in-der-schweiz-ueblich-sind.
Ich hoffe, dass ich damit Ihre Fragen beantworten konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.