Vertritt die FDP Arbeitnehmer und Rentner genauso, wie sie bei der Beamten- und Pensionärsversorgung für den Status Quo eintritt?
Sehr geehrter Herr Dürr,
ihre Fraktion (federführend Herr Köhler) will den Acht-Stunden-Tag abschaffen. Begründung: „fossiles Dogma aus einer Zeit, in der die Sorge vor Ausbeutung massiv war“. Die Zeiten hätten sich aber geändert.
https://www.bild.de/politik/inland/fdp-will-acht-stunden-tag-kippen-spd-fuerchtet-um-schutz-der-arbeitnehmer-6649ce101e258259cdd30974
Wird die FDP ebenso das fossile Dogma der Pensionärsvollversorgung endlich ändern?
Eingeführt seinerzeit, als Beamte weniger verdienten und nicht streiken durften. AUCH HIER HABEN SICH DOCH DIE ZEITEN EBENSO GEÄNDERT !!! Ich sehe bei meinem Mann, im Gegensatz zu Normalbeschäftigten verdienen Beamte meist etwas besser und erhalten je nach Grad der Verbeamtung eine einheitliche Besoldung und Altersversorgung.
Ist dies für die FDP kein fossiles Dogma, was revidiert gehört?
Sieht sich die FDP primär als eine Art "Schutzpatron" zur Bewahrung der Beamten/Pensionärsalimentierung, wie es in der EU einmalig ist?
Christine N.
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der starre Acht-Stunden-Arbeitstag des derzeitigen Arbeitszeitgesetzes ist in der Tat ein fossiles Dogma, der es den Beschäftigten durch unnötige Vorgaben schwer macht, Erwerbstätigkeit mit privaten, insbesondere familiären Aufgaben zu vereinbaren. Es geht uns darum, dass die Beschäftigten zusammen mit ihren Arbeitgebern individuellere Arbeitszeiten vereinbaren können, als das bisher zulässig ist. Dadurch wäre es zum Beispiel einfacher möglich, zwischendurch die Arbeit zu unterbrechen, um etwas zu erledigen oder die Kinder abzuholen.
Bei der Altersversorgung sowohl von Arbeitnehmern als auch Beamten setzen wir uns für eine bestmögliche Absicherung ein, die allerdings auch solide finanziert sein muss. Schulden für die Altersversorgung zulasten der jüngeren Generation lehnen wir ab. Der sicherste Weg zu Wohlstand im Alter trotz demographischem Wandel ist eine teilkapitalgedeckte Rente bzw. Pension.
Bei der Kapitaldeckung ist die Beamtenversorgung schon einen Schritt weiter als die gesetzliche Rente: Seit über zwanzig Jahren werden die Besoldungserhöhungen der Beamten von Bund und Ländern gegenüber den Tariferhöhungen der Arbeitnehmer zugunsten der Bildung von Versorgungsrücklagen gekürzt. Darüber hinaus zahlt der Bund bei der Neueinstellung von Beamten seit 2007 in einen Versorgungsfonds ein. Auf diese Weise werden bei der Beamtenversorgung die Lasten der öffentlichen Haushalte durch den demographischen Wandel zumindest abgesenkt.
Bei der gesetzlichen Rente fehlt es dagegen bislang an einer kapitalgedeckten Säule. Die FDP hat deshalb bereits in den Koalitionsverhandlungen 2021 die Einführung eines Generationenkapitals durchgesetzt, das bis Mitte der 2030er Jahre aufgebaut und dann zur Finanzierung der gesetzlichen Rente beitragen soll. Das Bundeskabinett hat das Generationenkapital als Teil des Rentenpakets II bereits beschlossen, jetzt werden wir es im Deutschen Bundestag beraten. So erhält endlich auch die gesetzliche Rente eine kapitalgedeckte Säule, was sowohl leistungsgerechte Renten als auch stabile Beiträge für die aktiven Arbeitnehmer ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.