Tierschutzgesetz, wann ändert sich endlich was? Anbindehaltung, Kastenstände, Tiertransporte… wie grausam kann eine Gesellschaft sein?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage - und danke, dass Sie uns politisch unterstützen!

Es freut mich persönlich sehr, dass Sie sich mit so viel Empathie für den Tierschutz einbringen. Auch für uns Freie Demokraten ist der Tierschutz ein zentrales Anliegen und steht ganz oben auf der Agenda im Bereich der Landwirtschaftspolitik.

Lassen Sie mich auf das Thema im Folgenden etwas genauer eingehen.

Der Tierschutz ist immer eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen, die dann auch umgesetzt werden können. Grundsätzlich zählt Deutschland bereits zu den führenden Nationen in diesem Bereich, vor allem in der Nutztierhaltung.

Was die von Ihnen angeführten Tiertransporte angeht, so besteht in der Tat Handlungsbedarf. In Deutschland haben sich die technischen Bedingungen in Transportfahrzeugen zwar stetig verbessert, aber Tiertransporte, deren Zielort vor allem in südlichen Ländern außerhalb der Europäischen Union liegt, bringen immer wieder unwürdige Zustände für die transportierten Tiere mit sich. Lebendtierexporte in Ziele außerhalb der EU, die nicht die EU-Mindeststandards zum Schutz der Tiere einhalten, wollen wir deshalb unterbinden.

Im Bereich der Nutztierhaltung muss man zunächst grundsätzlich festhalten, dass Tierschutz und artgerechte Haltung nur gelingen, wenn man partnerschaftlich mit den Landwirten Verbesserungen herbeiführt. Starre Regulierung oder gar ein Verbot der Tierhaltung und weitere nationale Alleingänge bei der Anhebung von Standards würden nur dazu führen, dass die Tierhaltung in Staaten, in denen wesentlich schlechtere Bedingungen vorherrschen, intensiviert wird. Dem Tierschutz wäre dann ein Bärendienst erwiesen, wenn Verbraucher zukünftig vermehrt auf ausländische Ware zurückgreifen müssten. Die FDP-Fraktion ist stets für ein EU-weit verbindliches Tierhaltungskennzeichen eingetreten. In Deutschland gilt das von uns eingeführte Label bereits ab 2026 verpflichtend. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass andere EU-Mitgliedstaaten dem Vorbild Deutschlands folgen und einheitliche Regelungen im EU-Binnenmarkt faire Wettbewerbsbedingungen erzeugen. Eine Absenkung deutscher Standards zur Angleichung der Regelungen streben wir nicht an.

Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass die Anbindehaltung unter Tierschutzaspekten keine Zukunft haben kann und setzen uns für eine konsequente Abschaffung dieser Tierhaltungsform ein. Die Anbindehaltung von Rindern ist ein Auslaufmodell. Wir Freie Demokraten wollen den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl gemeinsam mit den Landwirten voranbringen. Das bedeutet auch, dass der Kastenstand so schnell wie möglich tierfreundlicheren Alternativen weichen muss. Dazu müssen Landwirte jedoch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten die Möglichkeit erhalten, höhere Standards auch vergütet zu bekommen.

In der laufenden Wahlperiode haben wir uns bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Thema Tierschutz verstärkt in den Fokus der politischen Agenda gerückt wird. So wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren angestoßen und die Kontrollmechanismen für Tiertransporte verbessert. Diese Schritte sind jedoch nur der Anfang; wir arbeiten weiter an Reformen, um den Tierschutz in Deutschland zu stärken.

Ich hoffe, dass meine Antwort Ihnen zeigt, wie wichtig uns das Thema Tierschutz ist und dass wir Ihr Anliegen ernst nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Christian Dürr