Steuersenkungen führen zu Wirtschaftswachstum?
Guten Tag Herr D.,
Im Interview mit der FR vom 17.05. sagen Sie, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlages Wirtschaftswachstum generieren würde. Es gibt keine empirischen Belege dafür, dass Steuersenkungen jemals nachhaltiges Wachstum generiert hätten. Warum also halten Sie an diesem Märchen fest? In der Konsequenz ist eigentlich das Gegenteil der Fall: solche Steuersenkungen werden ja in aller Regel durch Kürzungen im Sozialbereich gegenfinanziert: dieses Geld wird unmittelbar dem Binnenmarkt entzogen und schwächt die Binnennachfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr. K.
vielen Dank für Ihre Frage.
Der positive Einfluss von Steuersenkungen auf Wachstum und Wohlstand ist durch eine umfangreiche wissenschaftliche Literatur hervorragend belegt. Das überrascht nicht, denn niedrige Steuern auf Gewinne führen dazu, dass die Unternehmen mehr investieren können - wie es erst dieses Jahr eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln für die Stiftung Familienunternehmen erneut eindrucksvoll dargestellt hat (https://www.familienunternehmen.de/media/pages/publikationen/standortfaktor-koerperschaftsteuer/924dd632ad-1708355166/standortfaktor-koerperschaftsteuer_2024.pdf).
Über diesen Investitionseffekt führen Steuersenkungen regelmäßig zu einem höheren Wirtschaftswachstum, wie z. B. ein internationaler Literaturüberblick der Tax Foundation zeigt (https://taxfoundation.org/research/all/federal/reviewing-recent-evidence-effect-taxes-economic-growth).
Nicht nur verringert eine höhere Unternehmensbesteuerung das Wirtschaftswachstum, sie drückt auch die Löhne der Beschäftigten: Ein erheblicher Teil der Steuerlast wird von den Unternehmen in Form von geringeren Löhnen an ihre Arbeitnehmer weitergereicht (https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aer.20130570). Prosperierende Unternehmen lassen ihre Beschäftigten an ihren Gewinnen teilhaben. Dadurch kommen die Vorteile niedriger Unternehmensteuern letztlich allen zugute. Nicht zuletzt auch dem von Ihnen zu Recht angesprochenen Binnenkonsum.
Sie sehen, es lohnt sich, für niedrige, faire und wettbewerbsfähige Steuersätze einzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.