sollten wir nicht auch bei Klima und Energie alles nutzen, was hilft? Auch ein befristetes Tempolimit?
Sie sehen es als solidarisch an, Kernenergie zu nutzen - wie die anderen EU-Länder - , um hier Energie zu gerieren. Diese Denkweise müsste bei Klimaschutz und Energieersparnis auch zu einem befristeten Tempolimit führen, denn alle anderen EU-Länder haben es längst (übrigens, ohne das sich deren Bürger unfrei oder gegängelt fühlen!)? Wäre das nicht verantwortete Freiheit? Oder ist Freiheit "tun, was man will"?
Sehr geehrter Herr Andreas V.,
Es darf kein Erdgas mehr verstromt werden, um die Versorgungsicherheit im Winter zu gewährleisten. Hier würde der Weiterbetrieb der noch verbleibenden Kernkraftwerke einen ganz konkreten Mehrwert leisten. Ein bundesweites Tempolimit würde allerdings wenig zur Energiesicherheit beitragen. Da nur etwa ein Drittel aller Pkw-Fahrstrecken auf der Autobahn zurückgelegt werden, wäre die Reduzierung des Spritverbrauchs überschaubar. Hinzukommt dass ein reduzierter Spritverbrauch wenig zur Einsparung von Erdgas beiträgt, da maßgeblich Erdöl als Rohstoff für die Spritproduktion benutzt wird. Der Zusammenhang zwischen Erdgas-Engpass und Tempolimit ist daher irreführend.
Das Umweltbundesamt ist außerdem zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Tempolimit gerade mal 0,015% der weltweiten CO2 Ausstöße einsparen würde. Wirksameren Klimaschutz ohne Verbote oder Einschränkungen, wäre deutlich effektiver damit zu erreichen, den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem mit aufzunehmen. Nur so können durch Marktanreize Emissionen an der Stelle eingespart werden, wo es am effizientesten ist. Dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird.
Darüber hinaus werden wir weiterhin auf nachhaltige und weitsichtige Maßnahmen setzen, um CO2 einzusparen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Anschaffung und Errichtung von LNG-Terminals, der schnellere Ausbau von Speicherkapazitäten und Forschung im Bereich des Wasserstoffs sind nur ein paar zusätzliche Beispiele.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.