Sind Sie nun für den Stopp des Rückbaus von Atomkraftwerken?
Sehr geehrter Herr Dürr,
am 31.08.2023 war in der SZ zu lesen, (...) legt die Führung der FDP-Bundestagsfraktion einen (..) Vorschlag auf den Tisch der Klausurtagung ihrer Abgeordneten (...): "Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke und wollen deshalb den Rückbau der noch einsatzfähigen Kernkraftwerke stoppen", heißt es in der Beschlussvorlage für die 92 Volksvertreter (...) "Nur so bleiben wir in jeder Situation handlungsfähig."
Am 10.11.2023 wurde im Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt, der genau das beinhaltet. Den Rückbau der noch einsatzfähigen AKWs stoppen.
Also genau das, was Ihre Fraktion 2 Monate vorher vorgeschlagen hatte.
Und doch hat kein einziges FDP-Mitglied für diesen Gesetzentwurf gestimmt.
Können Sie das erklären? Warum stimmt keiner für diesen Entwurf? Weil er von einer anderen Fraktion kam? Geht es in der Politik eigentlich auch um Inhalte, oder lehnt man grundsätzlich alles ab, was von der AFD kommt, selbst dann, wenn es 1:1 dem eigenen Vorschlag entspricht?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage.
Es ist kein Geheimnis, dass wir als Freie Demokraten uns gewünscht hätten, die Kernkraftwerke am Netz zu lassen. Ich habe es immer für ein Problem gehalten aus einer sicheren, klimaneutralen Energiequelle auszusteigen, um stattdessen mehr Braunkohle zu verstromen. Für eine Laufzeitverlängerung gab es innerhalb der Koalition allerdings leider keine Mehrheit. Das bedeutet, dass es für uns ausgeschlossen ist, Anträgen der Opposition zuzustimmen – auch wenn wir in dieser Sache grundsätzlich einer Ansicht sind. Das ist keine neue politische Gepflogenheit: Die Union hat es beispielsweise nicht anders gehandhabt, als wir in unseren Oppositionszeiten die Abschaffung des Solis gefordert haben – und CDU/CSU trotz Zustimmung in der Sache abgelehnt haben.
Mit der Abschaltung unserer drei verbliebenen Kernkraftwerke verzichten wir nun auf die Produktion von 30 Terawattstunden Strom pro Jahr, das macht sich im Stromnetz bemerkbar. Deswegen hielte ich es für richtig, den Rückbau der noch funktionierenden Kernkraftwerke zu stoppen. Das wäre die zweitbeste Option: Nicht sofort mit dem Rückbau zu beginnen. So wären wir auf mögliche Energieengpässe in der Zukunft besser vorbereitet - denn wir dürfen bei der Energieversorgung nie nur auf eine Karte setzen. Das war eine der größten Lektionen des russischen Angriffskrieges im vergangenen Jahr. Ich bin aber auch sicher, dass die Kernkraft in Deutschland weiterhin eine Rolle spielen wird. Wir sollten uns dabei auf moderne Reaktoren wie die SMR konzentrieren. Zudem ist es richtig, dass Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Kernfusionsforschung weiter vorantreibt.
Im Übrigen: Ich erlebe die realpolitische Arbeit der AfD im Bundestag jeden Tag. Oftmals sind es große Parolen, ohne dass tatsächlich konstruktive Arbeit geleistet wird. Wer energiepolitische Vernunft und realpolitische Umsetzung möchte, muss FDP wählen.
Auch wenn wir in einer Demokratie immer wieder Kompromisse machen müssen, kann ich Ihnen versichern, dass wir unermüdlich daran arbeiten, unser Land besonnen und sicher durch die nächsten Jahre zu führen. Für weitere Anliegen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.