Sie sagten in den Tagesthemen, Urteile des Verfassungsgerichs wären ernst zu nehmen. Wieso schafft es die Ampel seit über zwei Jahren es nicht, ein verfassungskonformes Besoldungsgesetz zu erstellen?
Siehe Urteile der VerfG 2 BvL 6/17 u.a, diverse Stellungnahmen der Gewerkschaften, (Richter-) Bünde sowie wissenschaftliche Dienste in den Bundesländern.
Eine verfassungsgemäße Besoldung wird für den Staat teuer, keine Frage. Im Lichte der Anerkennung einer Verfassungsgerichtsbarkeit und als ein Zeichen gegen eine Verfassungskrise sollte die Budnesregierung einen Referentenentwurf vorstellen, der einer sachlichen Kritik standhalten kann, im Gegensatz zum aktuell diskutierten Entwurf.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur amtsangemessenen Alimentation, die ich gerne beantworten möchte.
Auch wir warten auf die Kabinettsbefassung in dieser wichtigen Angelegenheit. Es ist unser Wunsch, hier schnellstmöglich verfassungskonforme Zustände bei der Besoldung herzustellen. Leider haben wir als Fraktion keinen Einfluss darauf, wann das federführende Bundesinnenministerium einen Entwurf ins Kabinett gibt. Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten so zu verändern, dass sie sicher verfassungsgemäß ist und sowohl die Bedürfnisse kinderreicher Beamtinnen und Beamter, die Wohnsituation in Ballungsgebieten als auch das Abstandsgebot der Besoldungsgruppen untereinander berücksichtigt, macht zeitaufwändige Abstimmungen zwischen den Ressorts nötig.
Wenn Sie eine konkrete Antwort zum Stand der Beratungen erhalten möchten, würde ich Sie daher bitten, Ihre Anfrage an das Bundesministerium des Innern und für Heimat zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.