Sie haben gesagt, ein befristetes Tempolimit wäre nur eine Schaufensterpolitik. Es würde uns nicht für den Winter helfen. Was denken sie in Bezug auf die Erderwärmung, warum ist die FDP dagegen?
Deutschland ist mit wenigen Außnahmen das einzige Land ohne Tempolimit. Glauben sie nicht, dass es dringend Notwendig ist, jedes Mittel einzusetzen um den Co2 Ausstoß zu verringern. Bitte handeln sie für die Zukunft unserer Kinder und Enkel
Sehr geehrte Frau Petra M.,
Das Umweltbundesamt ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Tempolimit gerade mal 0,015% der weltweiten CO2 Ausstöße einsparen würde. Wirksameren Klimaschutz ohne Verbote oder Einschränkungen, wäre deutlich effektiver damit zu erreichen, den Verkehrssektor in das Europäische Emissionshandelssystem mit aufzunehmen. Nur so können durch Marktanreize Emissionen an der Stelle eingespart werden, wo es am effizientesten ist. Dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird.
Insgesamt kann ich Ihnen versichern, dass die Bundesregierung intensiv an einer ganzheitlichen Lösung für die gestiegenen Energiekosten und zur Verringerung der deutschen Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland arbeitet - immer auch vor dem Hintergrund einer Reduzierung der ökologischen Belastung.
Klimaschutz ist für die Koalition so wie auch für uns als Freie Demokraten eine sehr wichtige Aufgabe. Wir müssen dabei auf nachhaltige und weitsichtige Maßnahmen setzen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Anschaffung und Errichtung von LNG-Terminals, der schnellere Ausbau von Speicherkapazitäten und Forschung im Bereich des Wasserstoffs sind nur ein paar zusätzliche Beispiele.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.