Sie haben gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestimmt. Hat die Ukraine auch ohne Deutschlands Hilfe genügend Marschflugkörper, um den Krieg zu gewinnen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Freiheit heißt für uns eine freie Ukraine. Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen entgegenstehen. Die aktuelle Situation verlangt uns viel ab, schwach sollten wir trotz alledem nicht werden. Denn unsere Kinder und Enkelkinder haben ein Recht darauf, in einem freiheitlichen und friedlichen Deutschland zu leben. Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die Werte und Überzeugungen, die wir teilen. Wir riskieren noch mehr Leid und Krieg, wenn Grenzen wieder gewaltsam verschoben werden können und Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Vorgehen Erfolg hätte.
Ich persönlich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen. Denn was die Ukraine braucht, ist militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen. In einer Koalition ist es allerdings nicht immer möglich, die eigenen Forderungen vollständig umzusetzen. In dem Antrag zur Unterstützung der Ukraine, den wir als Koalitionsfraktionen diese Woche in den Bundestag einbringen, hat der Taurus leider nicht konkret Niederschlag finden können - die Möglichkeit ist allerdings durchaus offen. Bereits jetzt sichern wir der Ukraine weitere extensive Unterstützung zu. Es wurden in der Vergangenheit mehrere umfassende Pakete aus militärischer und finanzieller Hilfe geschnürt. Deutschland hat dabei auch die Lieferung schwerer Waffen und Panzer an die Ukraine freigegeben und liefert gemeinsam mit seinen internationalen Partnern auch selbst. Die Ukraine kann sich sicher sein: Wir stehen an ihrer Seite.
Wie viel Unterstützung in welchem Umfang noch notwendig sein wird, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Klar ist für uns nur: Erst wenn der russischen Aggression militärisch Einhalt geboten ist, haben Diplomatie und Politik wieder eine Chance. Dafür müssen und werden wir uns weiter einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.