Setzen Sie sich dafür ein, dass künftige Bundeshaushalte endlich im Sinne der doppelten Buchhaltung geführt werden und nicht mehr im Stil der Kameralistik?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich spricht auch im öffentlichen Sektor viel für eine doppische Haushaltsführung, da hierbei sowohl Vermögen als auch Schulden in einem umfassenden Sinne abgebildet werden können. Der Werteverzehr wird über Abschreibungen auf die Nutzungsjahre verteilt und nicht einfach mit dem Jahr des Zahlungsabflusses gleichgesetzt.
Die Umsetzung dieses abstrakt guten Konzepts in die Realität birgt jedoch Risiken. So wird die Umstellung der öffentlichen Rechnungslegung seit Jahren von der EU im Rahmen des EPSAS-Projekts vorangetrieben. Hier stellt sich die Frage, ob Kosten und Nutzen einer europaweiten Vereinheitlichung in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen, zumal viele relevante Zahlen bereits im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) veröffentlicht werden. Die Ausgestaltung der Bewertungsvorschriften im Einzelnen könnte missbrauchsanfällig sein und damit den Informationsgehalt der öffentlichen Rechnungslegung eher verschlechtern als verbessern. Nicht zuletzt sind die Länder und Kommunen in Deutschland in dieser Frage autonom.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.