Sehr geehrter Herr Dürr, wie stehen sie zum Thema "Dienstpflicht"?
Sollte eine sog. Dienstpflicht eingeführt werden, die unter anderem die alte Wehrpflicht ersetzt? Wäre es sinnvoll eine Dienstpflicht von 12 Monaten einzuführen die für Männer und Frauen gleichermaßen gilt und in den verschiedensten Bereich abgeleistet werden kann wie z.B. Wehrdienst, Katastrophenschutz, Umweltschutz, Sozial- und Pflegeberich?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte die Einführung einer Dienst- oder Wehrpflicht für einen massiven Eingriff in das Leben und die Freiheitsrechte junger Menschen. Denn gerade diese Generation musste während der Corona-Pandemie wegen zahlreicher Einschränkungen ihre persönlichen Ziele zurückstellen. Sie brauchen unsere Unterstützung und keine staatliche Eingriffe in ihren Lebensweg. Viele junge Menschen engagieren sich zudem auch heute schon ehrenamtlich, sind in Vereinen, in der Freiwilligen Feuerwehr oder in Jugendorganisationen aktiv. Auch die Probleme des Fachkräftemangels, etwa in der Pflege, lassen sich nicht durch staatliche Zwangseingriffe in das Leben junger Menschen lösen. Dafür braucht es sinnvolle Maßnahmen, die langfristig angedacht sind. Eine Dienstpflicht hingegen würde viele junge Menschen von einer qualifizierten Ausbildung abhalten. Es wäre fatal, ihnen den direkten Weg in Ausbildung, Studium oder Beruf zu versperren.
Ich bin der Ansicht, dass freiwillige Angebote gestärkt werden sollten. Ein Dienstjahr kann eine wertvolle Erfahrung für junge Menschen sein und sollte daher gute Rahmenbedingungen anbieten können. Dennoch muss es nicht für jeden funktionieren - eine verpflichtende Reglung ist meines Erachtens nicht notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.