Sehr geehrter Herr Dürr, warum haben Sie im Bundestag am 7.4.22 gegen die Impfpflicht ab 60 gestimmt?
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Es gibt zahlreiche Gründe, weshalb ich vergangenen Monat gegen die Impfpflicht ab 60 gestimmt habe. Erst einmal vorweg: Ich halte die Coronaschutzimpfung für sehr sinnvoll. Erstens verringert sie das Risiko, sich überhaupt mit Corona zu infizieren, dann, schwere Symptome zu erleiden und die Infektion an andere Menschen weiterzugeben. Damit schützt die Impfung nicht nur den Geimpften, sondern auch alle Menschen, mit denen er in Kontakt tritt. Sie dient also insbesondere dem Schutz vulnerabler Gruppen. Ich empfehle daher - und zum Schutz vor einem schweren Verlauf - nach wie vor jedem, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.
Dennoch ist eine Impfplicht meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg. Zum einen ist es zum Zeitpunkt der Abstimmung bereits fragwürdig gewesen, ob sie als Grundrechtseingriff überhaupt noch verhältnismäßig gewesen wäre, da eine Überlastung des Gesundheitssystems dann schon nicht mehr gedroht hat. Es haben außerdem empirische Daten dazu gefehlt, ob die Coronaimpfung auch gegen zukünftige Virusvarianten hinreichenden Schutz bieten kann. Es wäre damit nicht richtig gewesen, sie im Frühjahr anzuordnen, wenn damit nicht gewährleistet werden kann, dass die Krankenhäuser im Herbst nicht überlastet werden.
Damit sind wir im Übrigen auch den europäischen Weg gegangen. Die einzige liberale Demokratie, in der es eine Impfpflicht gab, war Österreich - wo die Impfpflicht bereits vor der Abstimmung zu diesem Thema in Deutschland wieder ausgesetzt worden war. Das spricht Bände und hat auch in Deutschland ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Impfpflicht gesetzt.
Die weitere Entwicklung der Inzidenzen hat uns in unserer Entscheidung im Übrigen auch im Rückblick bekräftigt. Um auch in Zukunft zu vermeiden, dass es zu weiteren Lockdowns kommt, haben wir außerdem einen umfangreichen Plan ausgearbeitet. Sie können ihn hier nachlesen: https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/corona-der-nie-wieder-lockdown-plan-der-fdp-mit-diesen-5-konkreten-punkten-79673098,view=conversionToLogin.bild.html.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende beste Grüße nach Nordenham.
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.