Sehr geehrter Herr Dürr, dient der Bundeszuschuß zur Rente nicht der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen?MfG Patrik B.
Ist dieser Zuschuß nicht sogar notwendig um eine einseitige Belastung der gesetzlich Rentenversicherten zu vermeiden da große Teile der versicherungsfremden Leistungen eigentlich über Steuern finanziert werden müssen da ein nicht unerheblicher Teil der Bürger keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlt und somit keinen Beitrag zur Finanzierung leisten würde?
(Beamte, alle die eigene Versorgungswerke haben wie Apotheker, Rechtsanwälte, Notare , Ärzte um nur einige zu nennen)
https://de.wikipedia.org/wiki/Versicherungsfremde_Leistungen
https://rentenupdate.drv-bund.de/DE/1_Archiv/Archiv/2023/01_Bundesmittel_und_zuschuesse.html
Faktencheck "Die Anstalt vom 7.5.24 ZDF"
Warum erklären Sie diesen Sachverhalt nicht und fordern stattdessen mantrartig die Reduzierung des Bundeszuschusses?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben ganz Recht: Die Gesetzliche Rentenversicherung übernimmt neben der Zahlung von Renten, für die zuvor in entsprechender Höhe Beiträge gezahlt worden sind, weitere Leistungen mit eher versicherungsfremdem Charakter, zum Beispiel zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten.
Wenngleich die genaue Abgrenzung im Einzelnen umstritten ist, besteht kein Zweifel daran: Die umfangreichen versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung sollten durch steuerfinanzierte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, um auch nicht rentenversicherte Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung dieser allgemeinpolitischen Aufgaben zu beteiligen.
Gegen dieses Prinzip wenden sich meine Fraktion und ich auch nicht, wenn wir vor immer weiter steigenden Bundeszuschüssen zur Rente warnen. Vielmehr geht es uns um die Folgen des demografischen Wandels: Dieser führt zunehmend dazu, dass neben den Bundeszuschüssen für versicherungsfremde Leistungen weitere Zahlungen aus dem Haushalt erfolgen müssen, um die Rente ausreichend zu finanzieren. Hier droht eine weitere Zunahme der Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land, die bereits sehr hohe Lasten schultern müssen. Zugleich wollen wir auch weiter steigende Rentenbeitragssätze möglichst verhindern.
Es geht uns also keineswegs um einen generellen Abbau der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch steuerfinanzierte Zuschüsse. Doch wir weisen auf die Gefahr immer weiter ansteigender Bundeszuschüsse aus Gründen der Alterung der Gesellschaft hin. Eine generationengerechte und nachhaltige Finanzierung des Bundeshaushalts und der Rentenversicherung bekommen wir nur hin, wenn wir die Rentenfinanzierung auf eine breitere Finanzierungsbasis stellen. Deshalb setze ich mich sehr dafür ein, dass wir in Kürze mit dem Generationenkapital eine kapitalgedeckte Säule zur Stabilisierung der Rentenversicherung einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.