Sehr geehrter Herr Dürr, die BRD will bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Für welche Beträge setzt sich die FDP bei einem Resbudget von ca. 3 Gt CO2 ein? Bitte möglichst konkrete Angaben.
Guten Tag,
vielen lieben Dank für Ihre Frage.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir Freie Demokraten uns vorgenommen, unsere Klimaziele künftig sektorübergreifend und kosteneffizient zu erreichen und dabei verstärkt auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit zu setzen.
Als Freie Demokraten sehen wir den Weg zu einer CO2-neutralen Welt als große Chance für den Industriestandort Deutschland. Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand, wie einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien, wettbewerbsfähige Energiepreise, Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme sowie schnelle und unbürokratische Genehmigungsverfahren sicherstellen.
Die Bundesregierung nimmt den Klimaschutz sehr ernst. Deshalb entwickeln wir auch das Klimaschutzgesetz weiter. Dort werden alle notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen enthalten sein, die wir als Ziele im Koalitionsvertrag festgesetzt haben. Wir als FDP haben in diesem Zusammenhang folgende Kernforderungen: Wir benötigen eine schnellstmögliche Reform des Klimaschutzgesetzes hin zu einer sektorübergreifenden mehrjährigen Bilanzierung der Klimaschutzziele, eine Reform des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zu einem echten, europakompatiblen Emissionshandelssystem mit verbindlicher Emissionsobergrenze und einem zielkonformen Preisstabilisierungsmechanismus sowie eine zügige Einführung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Klimagelds.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.