Können und werden Sie die Inhalte meiner Frage an das MdB Olaf Scholz betreffs "volle Unterstützung Deutschlands für die Menschen in der Ukraine" auch als Anfrage an die Bundesregierung richten?

Sehr geehrter Herr K., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Putins Armee wütet seit mittlerweile mehr als 10 Wochen in der Ukraine. Uns erreichen jeden Tag schreckliche Nachrichten von getöteten Zivilisten und zerstörten Städten, daran dürfen wir uns nicht gewöhnen. Wir müssen daher alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine zu unterstützen, damit dieser schreckliche Krieg endlich ein Ende findet.

Der russische Angriffskrieg ist nicht nur ein Angriff auf westliche Werte, sondern ein Angriff auf die Demokratie an sich. Damit ist es auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine sich verteidigen kann. Ich bin insgesamt wirklich froh, dass wir uns innerhalb der Ampelkoalition darauf einigen konnten, auch schwere Waffen zu liefern. Ebenso richtig ist es, dass sich die Union dem Antrag der Ampel angeschlossen hat. Der Bundestag konnte damit ein breites Signal aus der demokratischen Mitte senden.

Ich kann dem Bundeskanzler in dieser Sache also nur beipflichten: Die Ukraine kann mit der vollen Unterstützung Deutschlands rechnen. Wir werden alles liefern, was unsere Partner liefern und was zugleich unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit nicht gefährdet. Das muss immer der Maßstab sein.

Im Übrigen: Diese Zusicherung ist nur politisch verbindlich, nicht völkerrechtlich – es wurde schließlich kein Vertrag mit der Ukraine über die Waffenlieferungen abgeschlossen. Es gibt außerdem keine festgelegte Definition der „vollen Unterstützung“, die sich nun juristisch beurteilen ließe.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende beste Grüße.

Ihr

Christian Dürr