Ist es richtig, dass ein Minister der mindestens 4 Jahre Minister war ein Ruhegeld von über 4.000€ pro Monat bekommt? Wenn die Ampel heute auseinanderbricht, haben alle (!!) Minister diesen Anspruch??

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Bundesministergesetz regelt die Pensionsansprüche der Bundesminister. Demnach erhält ein Bundesminister nach Vollendung einer ersten vierjährigen Amtszeit ab Erreichen der Regelaltersgrenze 27,74 Prozent der Amtsbezüge als Pension. Je nach Familienstand bemisst sich der Pensionsanspruch damit auf monatlich gut 6.000 Euro.

Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.

Für den aktuellen Fall bedeutet dies: Die drei ehemaligen FDP-Bundesminister Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger haben durch ihr Eintreten für ihre persönliche Integrität und ihre politische Überzeugung ihre Pensionsansprüche vollständig verloren. Die verbliebenen Kabinettmitglieder einschließlich Bundesminister Volker Wissing (ehemals FDP) behalten ihre vollständigen Pensionsansprüche.

Dies ganz transparent zu Ihrer Information, auf die Sie als Staatsbürger und Steuerzahler einen Anspruch haben. Für uns Freie Demokraten ist dieses Thema nebensächlich; wir machen Politik aus Verantwortungsgefühl für unser Land, das dringend einen Politikwechsel hin zu einer echten Wirtschaftswende braucht. 

Freundliche Grüße,

Christian Dürr