Ist es geplant, die Maskenpflicht im ÖPNV durchzusetzen?
Guten Tag,
Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.
Seit die FDP der Bundesregierung angehört, hat sich die Pandemie-Bekämpfung in Deutschland spürbar verbessert: Die Entscheidungen werden wieder im Bundestag getroffen und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger werden respektiert. Wir haben dafür gesorgt, dass Schul- und Betriebsschließungen nicht mehr möglich sind, wofür sich die Gesundheitsminister der Länder noch im Juli letzten Jahres ausgesprochen haben. Wir haben erreicht, dass keine Lockdowns, Ausgangssperren und auch keine Kontaktbeschränkungen mehr verhängt werden. Wir haben für das Frühjahr und den Sommer viele Maßnahmen beendet und auch die Maskenpflicht auf das notwendige Mindestmaß zurückgeführt.
Bestimmte Maßnahmen - wie die Maskenpflicht im ÖPNV – konnten demnach nur von den Bundesländern angeordnet werden, wenn klar definierte Voraussetzungen vorliegen. Dass die Bundesländer sich nun entschieden haben, die Maskenpflicht im ÖPNV fallen zu lassen, ist ein richtiger Schritt. Es gibt effektive Impfstoffe, antivirale Medikamente und eine hohe Basisimmunisierung. Mit dem Ende des pandemischen Geschehens in Deutschland müssen auch die staatlich verordneten Pandemiemaßnahmen enden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.