Ist die FDP wirklich für die Lieferung weitreichender deutscher Waffen in die Ukraine, wie Hr. Lindner ? Wird das Wählerstimmen kosten, da ca. 3/4 der Bevölkerung gegen die Lieferung von Taurus ist ?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für uns Freie Demokraten und für mich persönlich steht fest, dass die Verteidigung der Ukraine weder am Geld noch an Waffenlieferungen scheitern darf, da ein russischer Sieg teurer sein wird und in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird. Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Dazu zählt für uns auch die Verteidigung gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen. Daher fordern wir die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus. Das ist unsere Überzeugung, für die wir um Unterstützung möglichst vieler Wählerinnen und Wähler werben.

Wir Freie Demokraten setzen uns zudem dafür ein, eine auskömmliche, dauerhafte und gerecht verteilte Finanzierung der Unterstützung der Ukraine innerhalb der NATO/EU/G7-Staaten insbesondere auch durch die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu erreichen, soweit dies rechtlich möglich ist. Unser Ziel ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Gleichzeitig unterstützen wir perspektivisch ihren Beitritt zu EU und NATO.

Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel hat einmal gesagt: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Das gilt ganz besonders auch für unsere Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff.

Freundliche Grüße,

Christian Dürr