Herr Fratscher hat der FDP vorgeworfen, dass eine grosse Finanzierungslücke für die FDP Vorschläge besteht. Warum kann Herr Fratscher das behaupten?
Sehr geehrter Herr Dürr, ich bin FDP Mitglied in Thüringen. Ist die von Fratscher behauptete Finanzierungslücke real oder kann die FDP ein Modell vorlegen, dass die Finanzierung des Bundeshaishaltes ermöglicht. Wo kann ich unsere Berechnungen dazu finden?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Professor Marcel Fratzscher, hat in der Tat unter Bezugnahme auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) dem FDP-Bundestagswahlprogramm mit 138 Milliarden Euro die umfangreichsten Steuerentlastungsvorschläge aller Parteien attestiert. Das sehe ich zunächst einmal positiv, denn nur mit Entlastungen der Unternehmen sowie der breiten Mittelschicht unseres Landes kommen wir zurück zu Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.
Anders als von Professor Fratzscher angedeutet, entlastet unser liberales Steuerkonzept jedoch keineswegs nur die Topverdiener, im Gegenteil: Wie der Bund der Steuerzahler berechnet hat, wollen wir Freie Demokraten alle Einkommensgruppen deutlich entlasten. Am stärksten würden nach unseren Plänen jedoch Geringverdiener profitieren. So würden z. B. nach den Berechnungen des Steuerzahlerbundes Alleinerziehende und Rentner um rund 35 Prozent weniger Einkommensteuer zahlen als bisher: https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Dateien/2025/Partei-Tarifvorschlag-_2025.pdf.
Entgegen der Darstellung Professor Fratzschers ist jedoch nicht jede vorgeschlagene Steuerentlastung eine "Finanzierungslücke". Im Gegenteil: Unser Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat Christian Lindner hat zusammen mit Haushaltsstaatssekretär a. D. Wolf H. Reuter konkret durchgerechnete Gegenfinanzierungsmaßnahmen vorgestellt: https://www.fdp.de/wirtschaftswende-finanzieren-ohne-neue-schulden. Insgesamt kommen sie für das Jahr 2029 auf Einsparungen und zusätzliche Einnahmen von mehr als 150 Milliarden Euro. Damit ist es bis Ende der Wahlperiode 2025-2029 möglich, das gesamte FDP-Steuerkonzept Schritt für Schritt umzusetzen, ohne die Schuldenbremse anzutasten.
Entscheidend wird sein, ob die nächste Regierungskoalition die fundamentalen Ursachen für das gegenwärtige Stagnieren der Wirtschaft angeht, indem Wachstum, Innovation und Eigenverantwortung endlich wieder in den Mittelpunkt der deutschen Wirtschaftspolitik gestellt werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben!
Freundliche Grüße,
Christian Dürr
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