Warum hat die FDP bei den Beratungen zum Zustrombegrenzungsgesetz gegen dieses Gesetz gestimmt?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Antwort darauf ist sehr klar: Die Freien Demokraten wollen eine neue Realpolitik in der Migration - am besten noch vor der Bundestagswahl und eingeleitet aus der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages. Denn wir wollen, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, das offen ist für Einwanderung in seinen Arbeitsmarkt und gleichzeitig die irreguläre Migration beendet.

Die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes der Union entsprechen unseren eigenen Forderungen. Dazu gehört, dass die Bundespolizei für Abschiebungen zuständig sein soll, wenn Personen mit unerlaubtem Aufenthalt in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgegriffen werden und dass der Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen ausgesetzt wird. Diese Schritte und weitere sind erforderlich, um in Deutschland eine neue Realpolitik in der Migration umzusetzen. Deswegen haben wir dem zugestimmt.

Unser Ziel war es, diesen Weg zu Ordnung und Kontrolle der Migration in der demokratischen Mitte zu beschreiten. Deshalb haben wir und ich ganz persönlich jeden Beitrag dazu geleistet, damit es eine Einigung und eine Mehrheit in der Mitte gibt.

Wir waren bereit, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Ausschuss zurücküberweisen, um darüber und über weitere Punkte ernsthaft zu verhandeln und sie am 11. Februar in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages zu beschließen.

Wir haben den Fraktionen von SPD und Grünen das Angebot unterbreitet, im Gegenzug zu einer gemeinsamen Beschlussfassung des Zustrombegrenzungsgesetzes den bereits im Verfahren befindlichen rot-grünen Gesetzentwurf zur Europäischen Asylpolitik mitzubeschließen.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben das verweigert. Das bedauern wir. Es geht insbesondere der SPD offenbar nicht um die Sache, sondern um Wahlkampf. Das schwächt die demokratische Mitte und damit unsere Demokratie.

Zu Ihrer Frage, weshalb wir dem Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion nicht bereits im vergangenen Herbst zugestimmt haben: Der Gesetzentwurf stand bis zum 31. Januar 2025 noch gar nicht zur Abstimmung im Plenum, sondern befand sich in den Ausschussberatungen. Davon abgesehen: Im Herbst 2024 haben wir als Teil der Ampel-Koalition ein umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das in vielen Punkten deutlich weiter geht als das Zustrombegrenzungsgesetz. Dazu gehört etwa, dass Asylbewerbern die Schutzanerkennung aberkannt werden kann, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund begangen wurden. Auch erhalten Schutzsuchende, für die laut der sogenannten Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig ist, in Deutschland unter bestimmten Umständen keine Sozialleistungen mehr. 

Leider sind auf weitere Einigungen in der Koalition mit SPD und Grünen aber keine Taten gefolgt. Wichtige Maßnahmen sind an ihnen gescheitert, so insbesondere der vereinbarte Modellversuch für Zurückweisungen an der Grenze.

Wenn auf Ankündigungen keine Taten folgen, dann beschädigt das die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Durch Unterlassen und Blockade sorgen SPD und Grüne dafür, dass die politische Mitte bei der Migrationspolitik nicht geschlossen entschieden hat und die politischen Ränder gestärkt werden.

Freundliche Grüße,

Christian Dürr