Finden Sie die unterschiedliche Altersabsicherung von Berufspolitikern und normalen Bürger, der Ihre Alterssicherung bezahlen muß, tatsächlich gerecht?
Danke für Ihre Antwort vom 17.6. auf meine Frage vom 16.5.24.
Sie haben Recht, dass ich falsche Zahlen zur Höhe Ihrer Pensionen verwendet habe. Entschuldigung!
Trotzdem kann ich die unterschiedliche Behandlung nicht nachvollziehen.
1. Sie erwerben nach nur 26 Jahren im Bundestag aktuell einen Pensionsanspruch von 7.297,68€ monatlich! Sie zahlen keinen eigenen Beitrag dafür!
2. Der normale, gut verdienende Arbeiter, müßte aktuell für eine spätere monatliche Rente von 7.297,68€ über 150 Jahre arbeiten. Auch er müßte diese dann versteuern. Im Gegensatz zu Ihnen müßte er dann 150 Jahre lang monatlich einen eigenen finanziellen Beitrag leisten,
Dieser Arbeiter muß Ihre finanzielle Unabhängigkeit bezahlen. Und wenn dieser Arbeiter arbeitslos wird, hat er bei weitem nicht die finanzielle Unterstützung, die Sie sich mit ihren großzügigen Überbrückungsgeldern nehmen. Er muß in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, Sie nicht!
Ist das tatsächlich gerecht nach Ihrem Demokratieverständnis?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es freut mich, dass wir uns hinsichtlich der Berechnung der Altersentschädigung von Abgeordneten nun einig sind.
Ihr Unwohlsein angesichts des derzeitigen Systems der Altersversorgung von Abgeordneten verstehe ich sehr gut. Die Höhe der Absicherung und die fehlende Eigenverantwortung passen nicht richtig zusammen. Deshalb könnte ich mir gut eine Reform vorstellen, die die bisherige, in ihrer Höhe garantierte Versorgung zugunsten einer selbst gestalteten und verantworteten Absicherung mit eigenen Beiträgen abschafft. Denn ein Abgeordneter sollte seinem Selbstverständnis nach nicht wie ein Verwaltungsbeamter, sondern eher wie ein Gemeinwohl-Unternehmer agieren und entsprechend auch für sich und seine Zukunft Verantwortung übernehmen.
So wie wir Freie Demokraten im Bundestag zusammen mit unseren Koalitionspartnern dabei sind, die gesetzliche Rentenversicherung mit dem Generationenkapital durch ein Element der Kapitaldeckung zu stabilisieren, so sollte auch die Abgeordnetenversorgung stärker kapitalgedeckt ausgestaltet sein - wobei das Verlustrisiko selbstverständlich von den betroffenen Abgeordneten individuell zu tragen wäre.
Freundliche Grüße,
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.