Die Bundesregierung unterstützte die Ukraine vom 24.2.22 - 30.01.25 mit 44 Milliarden. Dazu kommen noch Steuergelder aus den Länder- und kommun.Haushalten. Halten Sie dies immer noch für nötig?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für mich steht fest: In der Ukraine wird die Friedens- und Freiheitsordnung Europas gegen den russischen Aggressor verteidigt. Russlands Angriffskrieg hat die europäische Ordnung tiefgreifend erschüttert. Putins aggressives Vorgehen zeigt deutlich, dass Deutschland und die europäischen Partner zu lange und zu wenig Verantwortung für die eigene Sicherheit übernommen haben.

Deshalb haben wir Freie Demokraten in Regierungsverantwortung nicht nur, wie Sie schreiben, die Ukraine mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt, sondern zugleich auch die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bundeswehr beendet. Deutschland muss dauerhaft seinen NATO-Verpflichtungen nachkommen, um in unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten zu investieren. Das verdeutlicht ganz besonders der Kurs des neuen US-Präsidenten, der von uns Europäern mehr Verantwortungsübernahme für unsere Sicherheit verlangt.

Die Unterstützung der Ukraine aus innenpolitisch motivierten Motiven in Frage zu stellen oder zu beschränken, wie es der amtierende Bundeskanzler getan hat, schadet Deutschlands Ansehen und verdeckt die großen Anstrengungen unseres Landes.

Für mich steht fest, dass die Verteidigung der Ukraine nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern darf, da ein russischer Sieg teurer sein wird und in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird. Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Zwar hat Putin vor dem Angriff auf die Ukraine Deutschland nicht direkt bedroht, aber wenn er seine Ziele in der Ukraine erreicht, können weitere Angriffe auf europäische Staaten nicht ausgeschlossen werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, eine auskömmliche, dauerhafte und gerecht verteilte Finanzierung der Unterstützung der Ukraine innerhalb der NATO/EU/G7-Staaten insbesondere auch durch die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu erreichen, soweit dies rechtlich möglich ist. Dadurch kommt letztlich der russische Staat selbst für die Unterstützung der Ukraine auf, ohne dass wir die dringend verbesserungsbedürftigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland vernachlässigen müssen.

Denn Sie haben vollkommen recht: Eine starke Industrie und ein robuster Arbeitsmarkt sind entscheidend nicht nur für die geopolitische Stärke unseres Landes, sondern auch für Wohlstand und inneren Frieden bei uns. Dies dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, dafür werden wir uns nach der Bundestagswahl mit entschlossenen wirtschaftspolitischen Reformen einsetzen.

Freundliche Grüße,

Christian Dürr