CDU und FDP - Angenommen sie werden mit10% wie angestrebt in den BT 2025 einziehen , wird die FDP mit der CDU die Schulden bremse aufheben oder werden sie versuchen Geld bei Ministerien Bürokratie und Verschlankung der eingesetzten mittel zu erreichen

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Einsatz für solide und nachhaltige Staatsfinanzen ist der FDP und mir persönlich ein Herzensanliegen. Aus voller Überzeugung haben wir uns dem Ansinnen von Bundeskanzler Scholz verweigert, für den Bundeshaushalt 2025 die Schuldenbremse zu brechen. Lieber haben wir ein Ende der Koalition in Kauf genommen.

Selbstverständlich gilt das ebenfalls für den von Ihnen skizzierten Fall, dass wir eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU schließen. Die Schuldenbremse ist geltendes Verfassungsrecht und für uns nicht verhandelbar.

Stattdessen sehen wir erhebliches Einsparpotential durch eine mutige Staatsreform. Beispielsweise wollen wir die Zahl der Beauftragten, der Staatssekretäre sowie der Bundesministerien und Behörden deutlich reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen.

Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden wollen wir deutlich reduzieren. Das Entwicklungsministerium sollte mit dem Auswärtigen Amt fusioniert werden. Das Bundesministerium für Bau und Wohnen wird in ein bestehendes Ministerium integriert. Das Querschnittsthema Digitalisierung, das alle Ressorts betrifft und überall Ressourcen bindet, sollte in einem Digitalisierungsministerium zusammengefasst werden. Schlankere Strukturen innerhalb der Ministerien – etwa durch den Wegfall von Unterabteilungsleitungen – sollen Entscheidungswege innerhalb der Ministerien verkürzen.

Auch den sogenannten nachgeordneten Bereich der Ministerien müssen wir in den Blick nehmen. Die Zahl der Behörden und Einrichtungen wollen wir spürbar reduzieren. Es braucht eine Verschlankung der gesamten Behördenlandschaft. Dabei sollten wir den Mut haben, auch neue Wege zu bestreiten - beispielsweise die Abschaffung oder Neuaufstellung von Behörden wie dem Umweltbundesamt. Das spart Steuerzahlergeld und kann durch weniger Überlappungen für mehr Effizienz sorgen.

Diese und viele weitere Möglichkeiten zum sparsamen Umgang mit Steuermitteln schlagen wir vor - eine Aufhebung oder Aufweichung der Schuldenbremse dagegen nicht, denn das würde nur zu weiterer Verschwendung und mangelnder Prioritätensetzung des Staates führen. 

Freundliche Grüße,

Christian Dürr