Auf welche Studien beziehen Sie sich, dass ein Tempolimit in Deutschland für den Benzin- und Diesel-Verbrauch so gut wie nichts bringt?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Da nur etwa ein Drittel aller Pkw-Fahrstrecken auf der Autobahn zurückgelegt werden, wäre die Reduzierung des Spritverbrauchs überschaubar. Gleichzeitig ist das Umweltbundesamt zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Tempolimit gerade mal 0,015% der weltweiten CO2-Ausstöße einsparen würde.
Ich möchte im Zuge des Tempolimits jedoch einen anderen Punkt hervorheben: Dem Klima ist egal, welche Technologie verwendet wird - entscheidend ist, dass sie klimaneutral ist. Schließlich sind es nicht Autos, die dem Klima schaden, sondern die fossilen Brennstoffe, mit denen sie betrieben werden. Heute gibt es aber Alternativen für die fossilen Brennstoffe. Damit können zum Beispiel Öl- und Gasheizungen, aber auch Autos mit Verbrennungsmotoren klimaneutral betrieben werden. Wir als Freie Demokraten haben daher im vergangenen Jahr auch entschieden darauf gedrängt, dass klimaneutrale E-Fuels endlich zugelassen werden - mittlerweile können sie in Reinform getankt werden. Damit erübrigt sich für uns die Frage nach einem Tempolimit.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.