Am 2.3.23 fordert die FDP-Fraktion die Einsetzung der Enquete-Kommission „Pandemie“ Die Stimmen der FDP+CDU reichen zur Einsetzung. Grüne+SPD braucht es dafür nicht. Warum ist dies noch nicht erfolgt?
Sehr geehrter Herr D.
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir sind in diese Koalition eingetreten, um Deutschland gemeinsam zu modernisieren. Über die Köpfe von Koalitionspartnern hinweg Abstimmungen mit der Opposition zu führen, wäre weder seriös noch würde es dem Zusammenhalt innerhalb der Bundesregierung dienen. Gerade jetzt ist es aber wichtig, unser Land besonnen und sicher durch die nächsten Jahre zu führen. Auch wenn es zu einer Koalition dazu gehört, immer wieder Kompromisse machen müssen, kann ich Ihnen versichern, dass wir unermüdlich daran arbeiten, unsere Positionen umzusetzen. Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.