AKW-Laufzeitverlängerung weshalb haben Sie im Bundestag gegen die Laufzeitverlängerung der AKWs gestimmt und bedauern jetzt auf Twitter, dass der Bundestag dagegen gestimmt hat?
Sehr geehrter Herr Dürr,
weshalb haben Sie am 31.3. 2023 im Bundestag gegen die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gestimmt und nun am 12. April auf Twitter erklärt:
"Die beste Option wäre der Weiterbetrieb der #Kernkraftwerke gewesen. Dafür gibt es leider keine Mehrheit. Die zweitbeste Option ist es, immerhin nicht sofort mit dem Rückbau zu beginnen. So sind wir auf mögliche Energieengpässe in der Zukunft besser vorbereitet."
Wenn das Ihre Überzeugung ist, hätten Sie doch auf jeden Fall für die Laufzeitverlängerung stimmen müssen! Warum haben Sie dann dagegen gestimmt?
Guten Tag!
Vielen Dank für Ihre Frage.
Mit der Abschaltung unserer drei Kernkraftwerke verzichten wir auf die Produktion von 30 Terawattstunden Strom pro Jahr, das macht sich im Stromnetz bemerkbar. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kernkraftwerke in dieser angespannten Situation am Netz bleiben können. Deswegen hielte ich es für richtig, den Rückbau der noch funktionierenden Kernkraftwerke zu stoppen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.