Aktuell sind ja Neuwahlen im Gespräch. Wie wird dabei sichergestellt, dass auch Kleinparteien an der Wahl teilnehmen können?
Hintergrund: Es gibt in Deutschland viele Kleinstpartein wie die Partei Mensch Umwelt Tierdchutz, die V-Partei, die ÖDP usw, die pro Bundesland bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen um die Zulassung zur Bundestagswahl zu bekommen. Da man dort bis zum Bruch der Koalition allerdings vom regulären Termin im September ausging, haben diese Parteien zum Teil erst vor kurzem ihre Aufstellungsversammlungen abgehalten. Wenn man jetzt (wie von den Unionspartein gefordert) die Wahl vorzieht und bereits im Januar abhält, werden es viele dieser Parteien nicht schaffen, die Zulassungskriterien zu erfüllen. Ein nicht herabsetzen der Zulassungskriterien wäre aus meiner Sicht höchst undemokratisch und sogar Demokratie gefährdend. Daher meine obige Frage.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Durch die aller Voraussicht nach am 23. Februar 2025 stattfindende Neuwahl zum Deutschen Bundestag ist vieles in Bewegung gekommen. Sämtliche Parteien müssen in deutlich kürzerer Zeit ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominieren, den Wahlkampf planen und organisieren, Wahlprogramme erarbeiten und beschließen.
Die Kleinparteien haben darüber hinaus durch die Verpflichtung zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften eine zusätzliche Schwierigkeit zu bewältigen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Sachverhalt aufgrund einer Organklage der ÖDP genau geprüft und ist mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 (2 BvE 15/23) zu der Überzeugung gelangt, dass auch in dieser speziellen Situation die Unterschriftenquoren gerechtfertigt sind. Nach einstimmiger Auffassung der Richter des Zweiten Senats können die Unterstützungsunterschriften die Annahme stützen, dass ein Wahlvorschlag überhaupt eine Erfolgschance hat.
Ich bin davon überzeugt, dass die Neuwahl am 23. Februar 2025 den Bürgerinnen und Bürgern zu einem entscheidenden Zeitpunkt die Möglichkeit einer neuen Richtungsentscheidung für unser Land gibt. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren. Dies rechtfertigt aus meiner Sicht einen intensiven Winterwahlkampf, der natürlich auch meiner Partei und mir einiges abverlangt. Es geht um die Zukunft unseres Landes.
Freundliche Grüße,
Christian Dürr
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