Frage an Christian Dürr von Hein F. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Dürr,
wie stehen Sie zur Nutzung der Windkraft?
Danke
Hein Friedrich
Sehr geehrter Herr Friedrich,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Windenergie leistet einen wichtigen Beitrag zum Energiemix in Niedersachsen. Für die Zukunft können wir insbesondere aufgrund des weltweit steigenden Bedarfs auf keinen Energieträger verzichten; weder auf die erneuerbaren Energien, noch auf die Kernenergie und derzeit auch noch nicht auf fossile Energieträger. Wichtig ist allerdings auch der Beitrag zur Versorgungssicherheit der jeweiligen Energieträger. Hier gibt es bei Sonne und Wind derzeit noch Nachholbedarf. Da der Strom abhängig vom Wetter produziert wird, bedarf es entsprechender Speichermöglichkeiten. Niedersachsen setzt hierbei auf Wasserstoff und hat die Landesinitiative Brennstoffzelle ins Leben gerufen. So kann die unstetig erzeugte Energie in Form von Wasserstoff zunächst gespeichert werden und bei Bedarf in einer Brennstoffzelle wieder in Strom umgewandelt werden.
Die derzeitige Förderung, auch der Windenergie, durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz stößt bei der FDP allerdings auf Kritik. Anstatt staatlich festgesetzter Mindestpreise für erneuerbare Energien brauchen wir wettbewerblichere Instrumente wie den Emissionshandel. Insbesondere der Wettbewerb zwischen den Energieträgern muss endlich zugelassen werden. Dass die erneuerbaren Energien aufgrund der politischen Vorgaben am Tropf staatlicher Subventionen hängen, wird sie in ihrer Entwicklung eher behindern.
Für Windenergieanlagen müssen Abstände zur Wohnbebauung eingehalten werden. In diesem Zusammenhang brauchen Kommunen mehr Planungsrechte.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Dürr.
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.