Frage an Christian Dürr von Hinnerk T. bezüglich Verkehr
Unterstützen Sie den Bau der B212neu und wenn ja, welche Variante des Ausbaus und wo sehen Sie die Notwendigkeit dazu?
Unterstützen Sie die von Delmenhorst angedachte "Entwicklungsachse" auf Ganderkeseer Gebiet? Bitte begründen!
Sehr geehrter Herr Twietmeyer,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die B212neu ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dieser ist vom Deutschen Bundestag mit Mehrheit beschlossen worden. Die B212neu könnte nur durch eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans wieder herausgenommen werden. Dafür Bedarf es einer Mehrheit des Bundestages. Den niedersächsischen Behörden obliegt es jetzt den Willen des Bundesgesetzgebers umzusetzen.
Dabei sind im Rahmen des laufenden Raumordnungsverfahrens mehrere Varianten herausgekommen. Grob gesagt gibt es einige Nord- und einige Südvarianten. Meines Erachtens ist vor allem die von Bremen bevorzugte Südvariante für die Gemeinde Ganderkesee nicht hinnehmbar. Eine Realisierung der B212neu sollte es daher nur in Form einer der Nordvarianten geben. Das Ziel, den Raum Wesermarsch an Bremen anzubinden, könnte damit genauso erreicht werden.
Die von Delmenhorst angedachte so genannte Entwicklungsachse ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Delmenhorster Verkehrsprobleme können nicht auf Ganderkeseer Gebiet gelöst werden. Ohne eine Zustimmung der Gemeinde Ganderkesee hätte ein solches Projekt allerdings auch keinerlei Aussicht auf Erfolg, da der Vorhabenträger die Gemeinde selbst wäre. Solange dieses Projekt in Ganderkesee abgelehnt wird, ist eine Realisierung meines Erachtens praktisch ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Dürr.
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.