Frage an Christian Dürr von Brigitte M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
SEHR GEEHRTER HERR DÜrr,
Ihre Forderun mit dem Steuermix habe ich gelesen..
Nun meine Frage. Wenn CO2 Steuer, wird dann die Ökosteuer abgeschafft.
Hier besteht sonst eine Doppelbesteuerung.
Das nenne ich Abzocke am Bürger.
Über Ihre Antwort per Mail würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen B. M.
Sehr geehrte Frau Meisters,
wir Freien Demokraten setzen uns nicht für einen Steuermix beim Klimaschutz ein, sondern viel mehr für einen Europäischen Emissionshandel.
Mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument wollen wir im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Bis heute hat die deutsche Energiewende mehr als 150 Milliarden Euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen wäre. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung.
Der Großen Koalition geht es in Wirklichkeit nicht um wirksamen Klimaschutz, sondern um mehr Steuereinnahmen. Deshalb will sie auch keine marktwirtschaftlichen Instrumente wie den EU-Emissionshandel, sondern eine verkappte CO2-Steuer. Das zeigt einmal mehr: Was die Bundesregierung bislang zum Klima vorgelegt hat, verbindet das Teure mit dem Unwirksamen. Ein umfassender Emissionshandel mit striktem CO2-Limit wäre in jeder Hinsicht die bessere Lösung gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Dürr
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Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.