Frage an Christian Dürr von Manuel B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dürr, Cannabiskonsumenten werden im Führerscheinrecht diskriminiert - mit erheblichen Folgen für Beruf und Sozialleben. Setzten Sie sich für eine Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ein?
Hallo Herr B.! Die derzeitige Sachlage lautet wie folgt: die Verwaltungsbehörde kann sowohl bei tatsächlichen Eignungszweifeln aufgrund von Alkoholproblematik als auch bei entsprechenden Eignungszweifeln aufgrund einer Betäubungsmittelproblematik unter anderem die Beibringung eines medizinischen oder eines medizinisch-psychologischen Sachverständigengutachtens anordnen.
Für uns Freien Demokraten gilt es nun zu prüfen, ob wir die teilweise Ungleichbehandlung in Zukunft auflösen sollten. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls einheitliche Werte für die verwaltungsbehördliche Anwendung rechtsverbindlich festzulegen, um in diesem Bereich Rechtssicherheit zu schaffen und die Kosumentinnen und Kosumenten von THC nicht gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten von Alkohol schlechter zu stellen.
Liebe Grüße, Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.