Frage an Christian Dürr von Kai W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dürr,
auf einer von Integrationsministerin Özkan aufgetragenen Integrationstagung führte der über alle Parteigrenzen hinweg anerkannte Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus Bade am 7.6.2012 u.a. aus:
“… Das SVR-Migrationsbarometer 2011, das sich auf eine Befragung vom November / Dezember 2010 stützt, zeigt u.a.: Ein überraschend hoher Prozentsatz der Befragten votiert für eine erleichterte Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden. ... Das sollte auch dem niedersächsischen Innenministerium zu denken geben, das in humanitären Konfliktfällen mitunter eine auffallende Härte zeigt. Das gilt z.B. für die seit sieben Jahren durch Teilabschiebung der schwangeren Frau mit einem Kleinkind zerrissenen Familie Siala / Salame, die in den 1980er Jahren aus der Bombenhölle von Beirut geflohen war und deren Schicksal inzwischen bundesweit Aufsehen erregt hat.
In zahllosen Eingaben haben sich dazu international anerkannte humanitäre Organisationen zu Wort gemeldet wie Amnesty International, Pro Asyl, terre des hommes, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Deutsche Korczak-Gesellschaft, der Interkulturelle Rat, die Remarque-Gesellschaft, Aktion Courage, die AWO, das DRK, der Deutsche Kinderschutzbund u.a.
Andere Eingaben tragen große Namen wie Rita Süssmuth, Herta Däubler-Gmelin, Bundesinnenminister a.D. Rudolf Seiters, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Dt. Bundestages Tom Koenigs, DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach, aber auch viele kleinere Namen wie z.B. Klaus J. Bade, der nie eine Antwort bekommen hat und sich deshalb hier öffentlich zu Wort meldet.
Wenn alle diese Anfrager und Bittsteller hier alle gleicher Ansicht sind, dann sollte das doch Anlass sein, diesen Fall noch einmal zu prüfen.."
Der Fall der Familie Siala/Salame geht auch die FDP-Fraktion an. Setzen Sie sich dafür ein, dass das seit sieben Jahren andauernde Leiden der durch Abschiebung auseinander gerissenen Familie im Intersse v.a. der Kinder endlich ein Ende findet?
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihr besorgtes Schreiben zu diesem wichtigen Thema.
Leider kann ich Ihnen keine wirklich befriedigende Auskunft geben. Mir verbleibt nur, darauf hinzuweisen, dass das Auswärtige Amt und insbesondere die FDP sich in besonderem Maße dafür eingesetzt haben, dass wenigstens ein Touristenvisum erteilt wird. Leider hat die zuständige Ausländerbehörde auf kommunaler Ebene dieses Anliegen nach sorgfältiger Prüfung abgelehnt. Somit sind die rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mittel leider ausgeschöpft und uns sind die Hände gebunden.
Es ist wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass die Kinder bald ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach §25a Aufenthaltsgesetz erhalten. Dieses steht quasi unmittelbar bevor. Und auch Herr Siala hätte schon längst eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn er nicht immer wieder daran gescheitert wäre, seinen Lebensunterhalt zu sichern sowie straffrei zu bleiben. Herr Siala ist zuletzt im Jahr 2009 im relevanten Ausmaß (über 100 Tagessätze) straffällig geworden. Auch wenn das persönliche Schicksal dieser Familie durch viele besondere Härten gekennzeichnet ist, so wird doch gerade an diesem Fall deutlich, wie schwierig es ist, eine rechtsstaatlich befriedigende und gleichzeitig humane Bleiberechtsregelung zu finden.
Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. Dieser Fall zeigt sehr deutlich (wie viele andere zuvor auch), dass das derzeitige Bleiberecht weder logisch, noch sachgerecht und schon gar nicht human ist und die Überarbeitung deswegen umso dringender geboten ist.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort trotzdem ein wenig weitergeholfen zu haben. Ihr Engagement in Asyl- und Menschenrechtsfragen ist und bleibt von enormer Bedeutung und ich möchte Sie ausdrücklich ermuntern, auch in Zukunft unbequeme Fragen zu stellen. Bitte zögern Sie auch nicht, sich bei weiteren Fragen erneut an mich zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.