Frage an Christian Dürr von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Sehr geehrter Herr Dürr,
nun haben mehr als 115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen (siehe: http://right2info.org/laws ). In Europa fehlt ein IFG im Wesentlichen nur in Weißrussland. Weltweit fast nur in ca. 70 % der Staaten in Afrika und im nahen Osten. Selbst Bananrepublikken haben meist Informationsfreiheitsgesetze.
Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen.
Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt) bestätigt ( http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrc/comments.htm ):
"18. Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body, regardless of the form in which the information is stored, its source and the date of production."
"19. (...) States parties should also enact the necessary procedures, whereby one may gain access to information, such as by means of freedom of information legislation."
Bisher gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen allgemeine voraussetzungslose Akteneinsichtsrechte nur für Umwelt (UIG) und Verbraucherinformationen (VIG).
In Schleswig-Holstein haben die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit trotz der Untätigkeit der Regierung schließlich eine Mehrheit für ein IFG bekommen. Auch in Berlin, im Bund, in Hamburg, in Thüringen und in Rheinland-Pfalz hat das Parlament selber IFG Gesetzentwürfe erarbeitet und trotz des Widerstandes der Verwaltung und der Regierungen verbaschiedet.
In Bayern haben 30 Gemeiden Informationsfreiheits-Satzungen verabschiedet.
Wann wird Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen? Wird der Landtag die Initiative ergreifen?
Mit freundlichen Grüssen,
Walter Keim
Sehr geehrter Herr Keim,
bitte wenden Sie sich bezüglich Fragen zur bayerischen Landespolitik an die Kollegen der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag: http://www.fdp-fraktion-bayern.de/.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Dürr MdL
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.