Frage an Christian Dürr von Christopher B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dürr,
beim Zugangserschwernisgesetz scheint sich die FDP durchgesetzt zu haben, der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag mit der Verpflichtung zu Internetsperren ist (vorerst) in NRW gescheitert und im Europäischen Parlament scheint sich auch eine Mehrheit gegen Internet-Sperren abzuzeichnen. Nun musste ich von dem neuen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags lesen, wo auch wieder Internet-Sperren angedacht sind.
Ursprünglich hieß es, diese sollten nur "in absoluten Notfällen" angewendet werden, nun sind wir inzwischen bei Glückspiel angelangt. Ich bin kein besonderer Fan von Glückspiel, aber ich bin klar gegen den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur in Deutschland/Europa. "Die Politik" scheint dies aber, mit immer neuen Begründungen, beharrlich durchsetzten zu wollen.
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema und würden Sie einem Glücksspielstaatsvertrag mit solchen Regelungen im Landtag zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Borgmann
Sehr geehrter Herr Borgmann,
ich danke Ihnen für Ihre kenntnisreiche Anfrage, vor allem auch deswegen, weil mir das Thema Internetzensur ein ebenso wichtiges Anliegen ist wie Ihnen. Als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion habe ich schon seit Monaten auf die Gefahr der „Internetzensur durch die Hintertür“ hingewiesen. Es erstaunt mich besonders, dass auch Grüne und Sozialdemokraten, die sich in Sonntagsreden gern als Anwälte der Bürgerrechte darstellen, sich beim Thema Glücksspielstaatsvertrag schamlos für Netzsperren aussprechen um einzelne Anbieter vom Markt fern zu halten und somit den Einstieg in die Netzzensur in Kauf nehmen. Die FDP-Fraktion und ich auch ganz persönlich nehmen das Thema sehr ernst. Die Freiheit im Internet zu erhalten hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Ich halte es ausdrücklich für unverhältnismäßig, wenn bei einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages Netzsperren billigend in Kauf genommen würden – zumal es sich bei der geplanten sog. „Deep Packet Inspection“, also der Kontrolle der konkreten Dateninhalte, um eine besonders schwere Form der Netzkontrolle handelt. Sie können sich daher meines Engagements in dieser Angelegenheit sicher sein. Die Freiheit des Internet ist für mich ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.