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SPD
• 26.02.2009

(...) Denn eines ist klar: In diesen Zeiten müssen wir aktiv gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ankämpfen und vorübergehend eine Erhöhung der Staatsverschuldung zur Sicherung der wirtschaftlichen Substanz des Landes und für Arbeitsplätze in Kauf nehmen. Das heißt aber auch, dass mit der Tilgung ab dem 1. (...)

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SPD
• 12.02.2009

(...) Allerdings beinhaltet das Konjunkturprogramm Investitionen über 700 Millionen Euro in den Schienenverkehr. Die Mittel werden insbesondere für die beschleunigte Sanierung von Personenbahnhöfen, für Investitionen in Lärm- und Erschütterungsminderung im Schienenverkehr, für die zügige Realisierung baureifer Projekte und eine effizientere Signaltechnik eingesetzt. (...)

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SPD
• 13.02.2009

(...) Solange unabhängige Lebensmittelprüfer und der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit nicht eindeutig ausschließen können, dass beim Verzehr von diesem Süßmittel keine Gefahren ausgehen, sehe ich keine Veranlassung, das Verbot von Stevia aufzuheben. (...)

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