Frage an Christian Carstensen von Christian G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Götsch,

vielen Dank für Ihre Frage zum Konjunkturpaket II.

Ich teile Ihre Verwunderung darüber, dass der ÖPNV in Artikel 7 des Gesetzes ausdrücklich ausgenommen wurde. Dies haben wir SPD-Verkehrspolitiker am vergangenen Dienstag auch mit dem Bundesverkehrsministerium diskutiert und sehr bedauert. Offensichtlich haben sich die Flächen-Bundesländer dagegen gestellt, da insbesondere große Städte mit einem dichten ÖPNV – nicht aber die Fläche – profitiert hätten. Wie Sie vielleicht wissen, sind es die Bundesländer, unter deren Handlungs-Kompetenz der öffentliche ÖPNV fällt.

Allerdings beinhaltet das Konjunkturprogramm Investitionen über 700 Millionen Euro in den Schienenverkehr. Die Mittel werden insbesondere für die beschleunigte Sanierung von Personenbahnhöfen, für Investitionen in Lärm- und Erschütterungsminderung im Schienenverkehr, für die zügige Realisierung baureifer Projekte und eine effizientere Signaltechnik eingesetzt. Dies ist im Sinne einer ökologischen Verkehrspolitik.

Was die Unterstützung der Automobilindustrie im Konjunkturpaket betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, dass diese Schlüsselbranche unserer Volkswirtschaft und ihre Zulieferern besonders unter dem Absatzeinbruch in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise leiden. Es geht zum einen darum, Arbeitsplätze zu erhalten und zum anderen die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge zu beschleunigen, was ja auch die Umweltfreundlichkeit fördert. Daher wird zur Ankurbelung des Auto-Absatzes eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro eingeführt. Wer in diesem Jahr seinen mindestens 9 Jahre alten Wagen verschrottet und gleichzeitig einen umweltfreundlicheren Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 kauft, erhält diese Prämie.

Um der Kaufzurückhaltung bei den Neuwagen entgegen zu wirken, wird eine befristete Kfz-Steuerbefreiung eingeführt. Kfz-Halter, die im Zeitraum vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 einen neuen Pkw zulassen, müssen ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen. Erfüllen Pkw zudem die Abgasnorm Euro-5 oder Euro-6, verlängert sich die Steuerbefreiung bis auf maximal zwei Jahre. Auch hier gibt es also eine ökologische Komponente.

In einem zweiten Schritt wird die Große Koalition die gegenwärtige Kfz-Steuer auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umstellen. Die Umstellung soll zum 1.Juli 2009 erfolgen. Der Steuertarif soll linear verlaufen und ein gewisser Basisausstoß soll steuerfrei bleiben. Diese Basismenge soll sich in den kommenden Jahren kontinuierlich verringern. Damit werden Anreize gesetzt, schadstoffarme Autos auf den Markt zu
bringen.

In der Öffentlichkeit wenig beachtetet sind die zusätzlichen 500 Mio. Euro für Förderprogramme, die für Hybridantrieb, Brennstoffzell- oder Speichertechnologien für die Jahre 2009 und 2010 verwendet werden können. Auch damit wird der ökologischen Erneuerung des Pkw-Fuhrparkes in Deutschland Vorschub geleistet.

Ihre Einschätzung über den Zustand der Hamburger Radwege teile ich. Sie wird auch dadurch gestützt, dass Hamburg den Pannenflicker-Sonderpreis 2007 für miserable Radverkehrspolitik erhalten hat, und passt in das Bild der vergangenen Jahre, in denen der Senat der allein regierenden CDU die Mittel für den Radverkehr in großem Maße zusammen gestrichen hat. Ich hätte mir bei der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 natürlich andere Mehrheitsverhältnisse gewünscht, um hier entgegenzusteuern. So ist zu befürchten, dass sich an den desaströsen Verhältnissen der Radwege wenig ändern wird, auch wenn sich Anja Hajduk von der GAL sicher redlich bemüht und nun ja endlich ein Fahrradverleihsystem für Hamburg präsentieren konnte.

Die Metrobusse auf der Linie 5 sind meines Erachtens eine gute Einrichtung. Sie bringen mehr Menschen vom Auto in den ÖPNV, und bieten als eines der wenigen Modelle mehrere Stellplätze für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Carstensen