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SPD
• 08.06.2009

(...) In meinen Antworten auf die Anfragen zum Themenbereich Contergan wurde nicht einfach darauf verwiesen, dass contergangeschädigte Menschen eine Chance auf Sozialleistungen haben. Ich habe vielmehr unser Verhandlungsergebnis dargestellt, nach dem Contergangeschädigte zusätzlich zu ihren bisherigen staatlichen Zuwendungen eine Verdoppelung der Conterganrente erhalten. Diese Rente wird nicht, wie in anderen Fällen, auf Sozialtransfers oder eine Erwerbsminderungsrente angerechnet. (...)

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SPD
• 29.05.2009

(...) So hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt beispielsweise die gesetzlichen Kassen angewiesen, im Sinne der Contergangeschädigten bei der Verordnung von medizinischen Heil- und Hilfsmitteln den Rahmen voll auszuschöpfen und mögliche Ausnahmetatbestände zu nutzen. Falls Ihre Schäden an Zähnen oder Gebiss auf Ihre Conterganschädigung zurückzuführen sind, könnte diese Regelung für Sie hilfreich sein. (...)

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SPD
• 29.05.2009

(...) Für uns steht fest, dass wir - so wie im Übrigen alle Sachverständigen - eine Ausweitung der Internetsperren auf andere Straftatbestände ablehnen. (...) Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen! (...)

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SPD
• 15.05.2009

(...) Meine Fraktion und ich unterstützen seit Jahren grundsätzlich die Bestrebungen, mehr Elemente direkter Demokratie einzuführen und somit die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an parlamentarischen Verfahren zu stärken. In meiner Antwort auf die Frage von Herrn Ahrweiler vom 22. (...)

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