(...) Bevor man sich die Frage stellt, wie der Schuldenkrise in manchen europäischen Staaten begegnet werden sollte, muss man die Frage beantworten, wie es zu dieser Situation gekommen ist. Warum drängt Deutschland heute, im Jahre 2011 auf eine Sanierung der Staatsfinanzen in anderen Ländern, und warum verfolgt Deutschland dieses Thema nicht schon seit Jahren? (...)
(...) Aufgrund drohender Zahlungsschwierigkeiten wurde im Frühjahr 2010 ein Hilfspaket für Griechenland geschnürt. Zusätzlich wurde die Einrichtung einer European Financial Stability Facility (EFSF) für mögliche weitere krisengeschüttelte Mitgliedsstaaten der Eurozone beschlossen. Deutschland als größter Nettozahler der EU bürgt im Rahmen des EFSF für 211 Milliarden Euro, im Rahmen des Hilfspakets für Griechenland garantiert die Bundesrepublik für 22,4 Milliarden Euro. (...)
(...) Der Tierschutz ist somit eine allgemeine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er ist unteilbar und gilt in gleicher Weise sowohl für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung als auch die private Haltung von Heimtieren. (...)
(...) Uns allen ist bewusst, dass die Gefahr einer steigenden Altersarmut besteht. Die Alterssicherung steht in dieser Legislaturperiode im Zeichen der Familienpolitik, wodurch auch Erziehungsleistungen in der Alterssicherung noch besser berücksichtigt werden. (...)
(...) Ist allerdings die Finanzlage einer Gemeinde schlecht, kann es sein, dass die Zuweisungen für die überörtlichen Aufgaben komplett für den Defizit-Ausgleich verwendet werden müssen. Ich habe dem „Hamburger Abendblatt“ entnommen, dass die Haushaltslage in Trittau bereits seit längerem prekär ist. (...)
(...) Wie Sie schon anmerkten, bringt der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags das Verfahren des Sperrens von Internetseiten wieder in die Diskussion ein. Anlass dafür ist die Klage mehrerer privater Online-Wettanbieter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das deutsche Wettbewerbsmonopol. (...)