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Antwort von Christel Happach-Kasan
FDP
• 10.08.2009

(...) Zu Ihrer Frage nach dem Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Krümmel: Ich bin der Überzeugung, dass bei Erfüllung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen das Kernkraftwerks Krümmel weiter betrieben werden kann. Über den Betrieb von Kernkraftwerken darf nicht parteipolitisch, sondern es muss fachlich entschieden werden. (...)

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FDP
• 22.06.2009

(...) Ich habe im Beitrag vom 15.06. ausgeführt, dass die Steigerung des Milchabsatzes nicht nur den Milchbauern hilft, sondern auch ein Beitrag zum vorbeugenden Gesundheitsschutz ist. Es gibt also sehr gute Gründe, für einen erhöhten Milchabsatz zu werben. (...)

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FDP
• 30.06.2009

(...) Von den geplanten Zugangssperrungen können auch legale Inhalte erfasst sein, wodurch die Meinungs- und Berufsfreiheit von Inhaltsanbietern, Nutzern und Zugangs-Providern in unzulässiger Weise eingeschränkt werden könnte. Ein so genanntes over-blocking lässt sich nicht vermeiden. Die vorgesehene Stichprobenkontrolle durch ein Expertengremium beim Bundesbeauftragen für den Datenschutz ist Augenwischerei. (...)

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