Christa Stewens

(...) Die Betreuungsform Tagespflege hat in Bayern bereits seit Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) im Jahr 2005 eine enorme Aufwertung erfahren. Tagespflege wird nun nach der gleichen Finanzsystematik wie die übrigen Kinderbetreuungseinrichtungen kindbezogen seitens des Staates gefördert, was insgesamt zu einer besseren Finanzausstattung der Tagespflegepersonen führt. Damit verbunden ist eine Erhöhung des Tagespflegeentgelts um 20 %. (...)

(...) Für die Verletzung der haushaltsrechtlichen Pflichten haften Beamte unter den Voraussetzungen des Art. 85 Bayerisches Beamtengesetz auch persönlich. (...)

(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Steuersätzen einer Reform bedarf. (...)

(...) die Gewährleistung benötigter Einrichtungen - bereits anvertraut. Wenn sie nun noch die Zuständigkeit für die Hilfe zur Pflege erhalten, können sie "Hilfe aus einer Hand" leisten, eine schlüssige und umfassende Planung für die ältere Generation in ihrem Bereich erstellen und ihre Infrastruktur altengerecht ausbauen. (...)