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Christa Stewens
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Frage von Siegbert H. •

Frage an Christa Stewens von Siegbert H. bezüglich Staat und Verwaltung

Thema:
Geplante Änderung der Zuständigkeit der Hilfe zur Pflege von den Bezirken zu den Landkreisen und kreisfreien Städte

Sehr geehrte Frau Stewens,

der Ministerrat hat am 19.06.2007 -unter Ihrer Mitwirkung und Federführung- die Änderung der Zuständigkeit der Hilfe zur Pflege von den Bezirken an die Landkreise und kreisfreien Städte beschlossen.

Ein formeller Beschluss bzw. eine Abstimmung hierzu ist durch den neuen Landtag nach den Landtagswahlen geplant.

Sie werden gebeten, Ihren derzeitigen Standpunkt hierzu und den beabsichtigten Zeitplan der Änderung darzulegen und mitzuteilen, wie Sie voraussichtlich abstimmen werden.

Für Ihre baldige Antwort - vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Siegbert Hümmer
gerichtlich zugelassener Rentenberater

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Hümmer,

gerne komme ich auf Ihre Anfrage vom 09.08.20008 zurück. Der Ministerrat hat am 19.06.2007 noch keine abschließende Entscheidung getroffen, sich aber dafür ausgesprochen, dass die Hilfe zur Pflege von den Bezirken auf die Landkreise und kreisfreien Städte verlagert werden sollte. Die Diskussion dazu ist noch in vollem Gange.

Ich selbst unterstütze die Absichtserklärung des Ministerrats nachhaltig. Nach meiner Auffassung sind die Belange älterer Menschen am besten auf der orts- und bürgernahen Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte aufgehoben. Ihnen ist die Sorge für ältere Menschen in wesentlichen Bereichen - z. B. die Gewährleistung benötigter Einrichtungen - bereits anvertraut. Wenn sie nun noch die Zuständigkeit für die Hilfe zur Pflege erhalten, können sie "Hilfe aus einer Hand" leisten, eine schlüssige und umfassende Planung für die ältere Generation in ihrem Bereich erstellen und ihre Infrastruktur altengerecht ausbauen.

Zudem ist es der Wunsch der meisten älteren Menschen, möglichst lange in ihrer Wohnung, ihrem gewohnten Lebensumfeld verbleiben zu können. Dies erfordert einen Ausbau der ambulanten Strukturen, der bei der Hilfe zur Pflege am besten vor Ort geleistet werden kann.

Ich bin sicher, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sich mit Tatdrang und Energie dieser Aufgabe stellen werden. Deshalb werde ich mich auch künftig für eine Verlagerung der Zuständigkeit für die Hilfe zur Pflege auf die örtliche Ebene einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Christa Stewens