Frage an Christa Stewens von Johannes K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Stewens!
Ich komme auf die gestiegenen Krankenkassenausgaben für Arzneimittel zu sprechen. Ein Grund für diesbezüglich höhere Ausgaben ist ja die MWSt.-Erhöhung, die die Union durchgesetzt hatte. Wenn für Lebensmittel der niedrigere MWSt.-Satz von 7% gilt, was für sozial schwache Bürger überlebenswichtig ist, so ist es nicht nachvollziehbar, dass Arzneien mit dem hohen Satz belastet werden; denn Pharmaca sind Mittel zum LEBEN. Dadurch werden Menschen geheilt, wieder arbeitsfähig, lebenstauglich etc. Die KK´s und sozial Schwache würden entlastet. Was tun Sie, um dies eventuell zu ändern? Ich kann es nicht verstehen, dass demgegenüber Blumen und Bücher mit 7% belastet werden! Das kann z.B. kein Rentner mit einer kleinen Rente verstehen, der aufgrund des Alterns zumeist auf Medikamente angewiesen ist und manche Pharmaca nicht mehr von der KK bekommt. Hinzu kommt noch die proklamierte Erhöhung der Kassenbeiträge 2009 durch den Gesundheitsfonds, ein verwerfliches Monstrum der Koalition. Ich würde es begrüssen, wenn Sie sich auf dem Gesundheitssektor für Belastungsrückführungen entsprechend meiner Ausführung einsetzen würden; für Ihre Antwort danke ich Ihnen vorab!
Freundliche Grüsse
von Johannes Kroitzsch
Sehr geehrter Herr Kroitzsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.08.2008.
Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Steuersätzen einer Reform bedarf.
Die Gesundheitspolitiker aller Parteien verlangen eine Absenkung bei den Arzneimitteln, die Familienpolitiker der Parteien verlangen diese für die Lebenshaltungskosten für Kinder, z. B. für Artikel wie Windeln und Kindernahrung. Beides sind nach meiner Auffassung berechtigte Anliegen.
Eine Reform der Mehrwertsteuer darf aber nicht zu einem Ausfall von Steuern für die Haushalte von Bund und Ländern führen.
Sie sehen also dies ist für die Steuerpolitik auf Bundesebene ein schwieriges Vorhaben, denn nach wie vor haben sich Landes- und Bundespolitiker verpflichtet, einen Haushalt ohne jegliche Nettoneuverschuldung aufzustellen (Bayern hat einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung seit 2006).
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Christa Stewens
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