Frage an Christa P. Meist von Hans-Jörg R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Meist,
Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil einer guten Gesundheitsversorgung. Sie werden derzeit systematisch finanziell ausgeblutet. Die Krankenhausbeschäftigten sind das Hauptziel des Sparkurses. Immer weniger Stellen, immer größere Arbeitsbelastung und die Entlohnung bleibt immer mehr hinter der allgemeinen Entwicklung zurück.
Laut Gesetz sind die Länder verpflichtet, die Krankenhäuser ausreichend finanziell abzusichern. Dem kommt jedoch kein Land nach - das belegen Zahlen der Obersten Landesgesundheitsbehörden.
Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser bestimmt zunehmend die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten. Krankenhäuser bekommen häufiger zusätzliche Kosten auferlegt, die von den Kliniken nicht oder kaum beeinflussbar sind. Dies betrifft insbesondere die Tarifsteigerungen aus den vergangenen Tarifrunden, steigende Energiekosten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber auch die Anschubfinanzierungen für neue Versorgungsmodelle der Bundesregierung.
Der gesetzlich verordnete Budgetdeckel für die Krankenhäuser stranguliert die Krankenhäuser immer mehr. Dies zwingt die Krankenhäuser durch Absenkung der Personalkosten die finanziellen Lücken zu schließen.
Die Krankenhäuser in Deutschland sind in einer desolaten Situation. Patienten müssen immer schneller durch die Kliniken geschleust werden. Die flächendeckende Versorgung ist in Gefahr. Die Qualität der Patientenversorgung leidet und die Beschäftigten geraten immer mehr unter Druck. Immer mehr wird die Gesundheit zu einer Ware gemacht.
Was würden Sie bzw. was werden Sie im Falle einer Wahl gegen diese Missstände unternehmen?
Wie stellen Sie sich eine optimale Patientenversorgung vor?
Wie definieren Sie eine optimale Personalpolitik in den Krankenhäusern, damit diese ihre Patienten optimal versorgen können?
Sehr geehrter Herr Rabenstein,
die Zustandsbeschreibung, die zu Ihren Fragen führt, endet mit der Feststellung: „Immer mehr wird die Gesundheit zu einer Ware gemacht.“ Daraus ergeben sich für mich bereits Ziele und und Möglichkeiten einer Gegenstrategie: Alles, was dazu hilft diesen Vorgang zu stoppen, nach Möglichkeit auch wieder umzukehren liegt im Interesse der PatientInnen und der Beschäftigten.
Auf der örtlichen, regionalen und Landesebene heißt das für mich zunächst Verhinderung jeglicher Form von Privatisierung, nicht nur von ganzen Krankenhäusern als vollständigen Betrieben, sondern auch Verhinderung der Privatisierung/Auslagerung von Teilbereichen wie Putzdienst, Pflegedienst, Labor, Apotheke etc.
Eine Versorgung, die den kranken Menschen gerecht werden soll, darf nicht aufgespaltet werden. Ein kranker Mensch bedarf einer ganzheitlichen Pflege. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn sich Teams Hand in Hand und möglichst hierarchiefrei umfassend um den Patienten kümmern. Dazu braucht jeder im Team genug Zeit. Zur Heilung beitragen kann eine Putzfrau durch ein paar Worte, ein kleines Gespräch nebenher genauso wie Schwestern und Pfleger, die nicht in Windeseile die Infusion austauschen müssen und Ärztinnen und Ärzte, die Zeit haben, gründlich über Diagnose und Therapie zu informieren. „Turbopflege“ passt da nicht dazu.
Jede Aufspaltung der Beschäftigten durch ungleiche Arbeitsbedingungen, ungleichen Lohn für gleiche Arbeit etc. gefährdet diese Teamarbeit zum Wohle der PatientInnen. In der Vergangenheit habe ich mich z.B. schon tatkräftig gegen die Privatisierung des Putzdienstes am Bezirkskrankenhaus eingesetzt. Leider gelingt es Betriebs- und Personalräten nicht immer, solche Vorgänge rechtzeitig an die Öffentlichkeit zu bringen, damit politischer Gegendruck erzeugt werden kann. Auch gegen die Umwandlung der Rechtsform des Klinikums in eine GmbH habe ich mich engagiert. Krankenhäuser gehören, wie alle anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, in öffentliche Verantwortung und nicht in die Hände nicht zu kontrollierender Geschäftsführer.
Wie ich mich auf Landesebene dafür einsetzen kann, die Deckelung der Krankenhauskosten aufzuheben und zu einer sachgerechten Abrechnung der Pflegeleistungen zurückzukehren (Abschaffung der Fallpauschalen) kann ich noch nicht absehen. Unsere Bundestagsfraktion hat unter Federführung von Frank Spieth, unserem gesundheitspolitischen Sprecher, zum Thema Krankenhäuser und Krankenkassen eine ganze Reihe von Forderungen und Alternativen entwickelt und entsprechende parlamentarische Initiativen ergriffen. Deshalb beschränke ich mich hier darauf, zu verweisen auf
http://www.frank-spieth.de/dielinke/start.php4?id=76&sid=68&themGroup=120
Da Ihre Anfrage aus der unmittelbaren Nachbarschaft kommt, kann ich mit Bezug auf das für uns zentrale Bayreuther Krankenhaus, das Klinikum Bayreuth, ganz konkret sagen: Eine Krankenhausleitung, die bewusst Beschäftigtengruppen gegeneinander ausspielt, die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Belegschaft durch ihren Führungsstil gefährdet, vergeht sich am Wohl der Patienten. Ich kann PatientInnen und Beschäftigten nur empfehlen, auf dem Versuch zu beharren, den Zweckverband zu einer Veränderung der Personalpolitik „von oben“ zu zwingen. Als Landtagsabgeordnete werde ich alles dazu tun, die Zustände am Klinikum öffentlich und transparent zu machen, damit der notwendige öffentliche Druck erzeugt werden kann.
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