Frage an Christa P. Meist von Dr. Claus G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Wie stehen Sie zum Ausbau der B85?
Der Ausbau der B 85 Richtung Bayreuth wird von mir abgelehnt. Es gibt nach meiner Einschätzung dafür keinen Bedarf - es sei denn den der "Beton-Lobby". Oberfranken ist durch die bestehenden Autobahnen gut ins Fernstraßennetz eingebunden. Von jeder kleineren oder mittleren Stadt aus "schnelle" Zubringer anzulegen halte ich für unnötig.
Einem angeblichen Zeitgewinn auf der Strecke zwischen Kulmbach und Neudrossenfeld steht ein enormer Landschaftsverbrauch gegenüber, der m.E. nicht zu rechtfertigen ist. Zudem könnte bei einem Ausbau Richtung Bayreuth die jetzt schon unzumutbare Belastung durch Mautumgeher für die Orte entlang der B 85 stark zunehmen.
Weitere Fragen an Christa P. Meist
(...) Die Finanzwirtschaft wird geprägt von international tätigen Banken und Konzernen, zumeist Aktiengesellschaften. (...) Die Energieversorgung auf dem Gebiet der Bundesrepublik wurde durch die Privatisierung der Energiewirtschaft ebenfalls international tätigen Konzernen und ihren internationalen Aktionären übertragen. (...) Auslandseinsätze: (...)
(...) Eine starke Opposition, verbunden mit den außerparlamentarischen Bewegungen, kann die Regierenden vor sich her treiben. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, durch Beteiligung an einer Regierung werde man "mächtiger" im Sinne der Durchsetzung der angestrebten Ziele. Sicher gibt es auch in der LINKEN Menschen, die diese politische Einschätzung nicht teilen oder persönliche Karrieren in den Vordergrund stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
wir brauchen m.E. im Innern nicht einmal einen staatl. Geheimdienst. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei im Fall eines konkreten Verdachts sind völlig hinreichend.
(...) Mit der Privatisierung der Bahn haben die VertreterInnen der neoliberalen 5er-Koalition von CSU bis SPD den Einfluss der Politik im Hinblick auf soziale Preisgestaltung de facto abgeschafft. Ich werde also auch als MdL keine Möglichkeit haben, im Bereich Bahn irgend etwas zu "gestalten". (...)