Frage an Christa Matschl von Lutz F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Matschl,
bitte fassen Sie diese Frage nicht als Misstrauen Ihnen persönlich gegenüber auf, allerdings ist Laufe der Jahr bei mir das Gefühl entstanden, daß die Parolen der Parteien mit der Realität gar nichts gemein haben. Daher meine Frage zum Versprechen der CSU "Mehr Netto vom Brutto": Bis wann können Sie mir zusichern, mehr vom Brutto zu bekommen? Um wieviel Prozent mehr handelt es sich dabei? Wer zahlt das Mehr an Brutto, wenn Sie Ihr Versprechen nicht halten?
Mit freundlichen Grüßen,
Lutz Fricke
Sehr geehrter Herr Fricke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum CSU-Steuerkonzept "Mehr netto für alle". Unsere Partei hat eine Steuerentlastung vorgeschlagen, die die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 30 Milliarden Euro jährlich entlasten soll. Die Entlastungs-Maßnahmen sollen in drei Stufen bis zum Jahr 2012 erfolgen. Für jeden Steuerpflichtigen bringt dieses Konzept eine Entlastung zwischen etwa 300 und 700 Euro jährlich im Vergleich zum derzeitigen Steuerrecht. Ich bin überzeugt, dass wir so den allgemeinen Anstieg der Lebenshaltungskosten, vor allem bei Benzin und Lebensmitteln, ein Stück weit ausgleichen können.
Die Lösung der wichtigen Finanzierungsfrage ist in diesem Fall eine relativ einfache, da der Staat nach fundierten Prognosen bis zum Jahr 2012 über ein Mehr an Steuereinnahmen von jährlich 100 Milliarden Euro verfügen kann. Von diesen zusätzlichen Einnahmen wollen wir ein knappes Drittel, nämlich die genannten 30 Milliarden, an den Bürger zurück geben. Die übrigen 70 Milliarden werden zur dringend notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts gebraucht. Denn meine Kollegen und ich sind der Meinung, dass auch der Bundeshaushalt möglichst bald ohne neue Schulden auskommen muss, wie es bei uns in Bayern schon seit 2006 der Fall ist.
Um unser Steuer-Konzept in Berlin gegenüber unseren Koalitionspartnern CDU und SPD durchsetzen zu können, brauchen wir nicht nur gute Argumente - die haben wir - sondern auch eine starke Position. Wir müssen deshalb, insbesondere mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, alle Tatkraft darauf verwenden, die Menschen im Freistaat von der Richtigkeit unseres Vorhabens zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Christa Matschl MdL
Weitere Fragen an Christa Matschl
(...) Schließlich wird sich jeder Mensch darunter etwas anderes vorstellen. Die Definition von Haushalt die für den Rundfunkbeitrag relevant ist, finden Sie auf www.rundfunkbeitrag.de Dort heißt es: „Eine Wohnung ist eine ortsfeste baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05. Februar 2013 zum Thema „Stalking im Internet“. Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: (...)
(...) Daher ist es auch nur zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakts nun überprüft. Und es ist ebenso nur zu begrüßen, dass sich das Gericht die nötige Zeit dafür nehmen möchte, immerhin geht es hierbei um völkerrechtliche Verträge und damit weit reichende Verpflichtungen. (...)
(...) Es ist keineswegs unüblich, dass bei wichtigen Entscheidungen, bei denen viele Rückfragen aus der Bevölkerung an die einzelnen Abgeordneten kommen, eine Antwort seitens des Fraktionsvorsitzenden für die gesamte Fraktion formuliert wird. Das bedeutet jedoch in keiner Weise, dass dem kein Diskussionsprozess vorausgegangen wäre, noch dass sich die Abgeordneten ohne Kenntnis hinter ein solches Antwortschreiben stellen. (...)