Christa Matschl

(...) Schließlich wird sich jeder Mensch darunter etwas anderes vorstellen. Die Definition von Haushalt die für den Rundfunkbeitrag relevant ist, finden Sie auf www.rundfunkbeitrag.de Dort heißt es: „Eine Wohnung ist eine ortsfeste baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05. Februar 2013 zum Thema „Stalking im Internet“. Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: (...)

(...) Daher ist es auch nur zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakts nun überprüft. Und es ist ebenso nur zu begrüßen, dass sich das Gericht die nötige Zeit dafür nehmen möchte, immerhin geht es hierbei um völkerrechtliche Verträge und damit weit reichende Verpflichtungen. (...)

(...) Es ist keineswegs unüblich, dass bei wichtigen Entscheidungen, bei denen viele Rückfragen aus der Bevölkerung an die einzelnen Abgeordneten kommen, eine Antwort seitens des Fraktionsvorsitzenden für die gesamte Fraktion formuliert wird. Das bedeutet jedoch in keiner Weise, dass dem kein Diskussionsprozess vorausgegangen wäre, noch dass sich die Abgeordneten ohne Kenntnis hinter ein solches Antwortschreiben stellen. (...)