Frage an Christa Matschl von Jürgen Dr. B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Matschl,
in verschiedenen Bundesländern gibt es Gesetze über die Freiheit des Zugangs der Bürger zu amtlichen Informationen. In Bayern gibt es ein solches Gesetz nicht. Würden Sie sich im Interesse der Bürger in der kommenden Legislaturperiode für die Einbringung und Verabschiedung eines solchen Gesetzes (siehe zB das Informationsfreiheitsgesetz in NRW) im Bayerischen Landtag einsetzen und die Gesetzesinitiative ergreifen?
Mit freundlichem Gruß,
Rechtsanwalt Dr. Jürgen Biermann
Sehr geehrter Herr Dr. Biermann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich muss zugeben, dass ich auf diesem Themengebiet keine Expertin bin und auch nicht so tun möchte als ob. Aus meinen ersten Recherchen in einer Informationsbroschüre (http://www.im.nrw.de/bue/doks/ifg_broschuere.pdf) des nordrheinwestfälischen Innenministeriums zu dem von Ihnen erwähnten Informationsfreiheitsgesetz NRW heraus, kann ich allerdings nicht erkennen, was einem solchen Gesetz entgegenstehen sollte. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand muss ich sagen, dass nichts dagegen sprechen sollte, wenn der Bürger für ihn wichtige Informationen erhält, solange die Freiheit und Sicherheit der anderen Mitbürger dadurch nicht gefährdet ist. Wie Ihnen sicher bekannt ist, geht ja auch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in die Richtung, dem Bürger mehr Informationsmöglichkeiten bei unseren Behörden zu eröffnen (http://www.bmelv.de/nn_749494/SharedDocs/downloads/01-Broschueren/Verbraucherinformationsgesetz,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Verbraucherinformationsgesetz.pdf).
Nach meinem momentanen Informationsstand kann und darf ich Ihnen meiner Ansicht nach jedoch kein Versprechen geben, dass ich mich für eine Gesetzesinitiative einsetze - dies wäre unehrlich. Ich müsste mich zunächst eindringlich informieren und Gespräche mit meinen Kollegen im zuständigen Ausschuss führen. Gerne nehme ich auch von Ihnen weitere Informationen zu diesem Thema entgegen. Sie erreichen mich unter christa.matschl@t-online.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Christa Matschl, MdL
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