Frage an Cem Özdemir von Matthias B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Özdemir,
auf die Frage, ob CDU/CSU-Wähler infolge der möglichen Koalitionsverhandlungen bei der Cannabispolitik mit einer "Kehrtwende" rechnen müssen, hat die Drogenbeauftragte Mortler folgendes geantwortet:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marlene-mortler/question/2017-09-09/290135
Dazu meine Fragen an Sie:
1. Würden sich die Grünen in der Regierung tatsächlich für grundlegende Änderungen in der Cannabispolitik einsetzen, wie Sie es ja in Ihrem Parteiprogramm angedacht haben – ggf. mit Unterstützung eines möglichen Koalitionspartners FDP und der Linkspartei und Teilen der SPD in der Opposition?
2. Können auch Sie persönlich versichern, dass Sie "in diesem Punkt sehr hart bleiben werden"?
3. Werden die Grünen versuchen, den Posten des bzw. der Drogenbeauftragten zu besetzen?
Vielen Dank für Ihre Antworten!
Lieber Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort.
Die Verbotspolitik in Bezug auf Cannabis in Deutschland ist eindeutig gescheitert. Die Zahl der Cannabiskonsumenten bleibt unverändert hoch und der Schwarzmarkt floriert – und das alles trotz einer repressiven und kriminalisierenden Drogenpolitik.
Im Ausland ist man hier teilweise schon weiter. Uruguay, Kanada sowie eine wachsende Zahl von US-Bundesstaaten haben es bereits vorgemacht, wie eine kontrollierte und staatlich regulierte Abgabe von Cannabis funktionieren kann.
Wir als Grüne Bundestagfraktion haben hierzu bereits konkrete Vorschläge in Form eines Cannabiskontrollgesetzes verfasst und dem Parlament vorgelegt. Leider hat sich für unseren Gesetzesvorschlag keine Mehrheit gefunden.
Nähere Informationen finden Sie unter folgendem Link: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900819.pdf
Selbstverständlich werden wir Grüne uns auch bei einer potentiellen Regierungsbeteiligung für eine Kehrtwende in der Drogenpolitik hinzu einer Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen. Nur so ist auch ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz möglich. Hierzu empfehle ich Ihnen folgenden Gastbeitrag, der immer noch aktuell ist:
https://www.welt.de/kultur/article158876270/Schuetzt-unsere-Jugend-Legalisiert-Cannabis.html
Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, setze ich mich auf diverse Art und Weisen immer wieder für dieses Thema ein und Sie können davon ausgehen, dass ich es auch zukünftig weiterhin machen werde.
Ihr
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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